Endlich tiefere Krankenkassenprämien!

(SVP) Genau 18 Monate nach der Lancierung am 28. Januar 2003 konnte die SVP heute die Eidg. Volksinitiative „für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung“ mit über 102’000 Unterschriften einreichen. Die Initiative bringt ein neues, transparentes Gesundheitswerk mit einfachen Strukturen, weniger Bürokratie und mehr Kostenbewusstsein bei den Leistungserbringern.

Nach einem fulminanten Schlussspurt bei der Unterschriftensammlung konnte die SVP heute exakt 18 Monate nach der Lancierung am 28. Januar 2003 die Eidg. Volksinitiative „für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung“ mit 102’186 Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Damit ist die erste bürgerliche Initiative im Bereich des Gesundheitswesens erfolgreich zustande gekommen.

Seit der Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im Jahre 1996 sind die Krankenkassenprämien jedes Jahr massiv angestiegen. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Prämienkosten kaum mehr zu tragen. Trotz diesen alarmierend hohen Kosten gehört das schweizerische Gesundheitswesen bei weitem nicht zu den leistungsfähigsten im Vergleich mit anderen Staaten. Ein undurchsichtiges System wirkt zusätzlich kostentreibend und schafft falsche Anreize.

Mit der heute eingereichten Volksinitiative „für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung“ wird dieser katastrophalen Entwicklung Einhalt geboten. Es wird die Basis für ein neues „Gesundheitswerk“ von hoher Qualität geschaffen. Die Initiative verbessert das Kostenbewusstsein und ermöglicht bessere und günstigere Lösungen für die Versicherten, verbunden mit mehr Transparenz, einfacheren Strukturen und weniger Bürokratie.

Die Prämiensenkungsinitiative zeigt auch: Die Zeit, in welcher Parteien als allein nicht initiativfähig galten, ist vorbei. Die SVP hat bewiesen, dass sie aus eigener Kraft Initiativen und Referenden zustande bringt. Sie wird auch in Zukunft die Volkrechte immer dann nützen, wenn die Regierung am Volk vorbeipolitisiert.

Bern, 28. Juli 2004