Medienmitteilung

Energie-Krise verschärfen? NEIN zum Stromfresser-Gesetz!

Strom-Mangel bis zum Blackout, explodierende Preise, noch weniger Strom und Kosten von weit über 300 Milliarden Franken: Das sind die verheerenden Folgen des links-grünen ideologischen Gesetzes, das die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments beschlossen hat. Unter dem verharmlosenden und irreführenden Namen «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit», wird die Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2050 ins Gesetz geschrieben. Im Klartext heisst das: Heizöl, Benzin, Diesel und Gas werden verboten. Heizen und Autofahren sind nur noch elektrisch möglich. Das wird den Stromverbrauch in unserem Land massiv erhöhen – dabei wissen wir bereits heute nicht, woher wir den Strom nehmen sollen. Hier muss das Volk das letzte Wort haben: Deshalb hat der Vorstand der SVP Schweiz einstimmig entschieden, das Referendum gegen dieses Stromfresser-Gesetz zu ergreifen.

Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert. Das Resultat: Der Schweiz droht der Strom auszugehen. Trotzdem wurstelt die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament einfach weiter und verschärft diese Krise noch massiv: Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur links-grünen Gletscherinitiative wird das Netto-Null-Ziel beim CO2-Ausstoss gesetzlich festgeschrieben. Das heisst: Verbot von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas. Damit wird die Energiekrise massiv verschärft. Jedes zusätzliche Elektro-Auto, jede Wärmepumpe heisst mehr Strom-Bedarf, obwohl wir heute schon viel zu wenig Strom haben. Dieses Stromfresser-Gesetz hätte für die Menschen und die Wirtschaft in der Schweiz verheerende Folgen. Hinzu kommt, dass die Preise für Strom und damit für alle Produkte, für das tägliche Leben explodieren werden.

Das neue Gesetz ermöglicht extremste Massnahmen ohne Mitbestimmungsrecht: Verbot von Flugreisen, Einschränkungen des Fleischkonsums, Verbot von Öl- und Gasheizungen, Verbot von Diesel- und Benzinfahrzeugen und Zwang zum teuren Einbau von Solaranlagen und zu teuren Sanierungen von Häusern. Alle Massnahmen kann der Bundesrat im Alleingang durchsetzen. Damit wird der Föderalismus ausgehebelt, die direkte Demokratie wird übergangen. Das Volk, das das alles bezahlen muss, hat nichts mehr sagen!

 
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