Es braucht weder ein nationales Feuerwerksverbot noch eine nationale Zwangsabgabe bei Erdbeben. Die SVP-Fraktion lehnt zudem die «Ernährungsinitiative» ab: Einmal mehr wollen grüne Öko-Fundis die Schweizer Bevölkerung bevormunden.
Die SVP-Fraktion lehnt die Ernährungsinitiative (25.067) ab. Sie gibt vor, den Selbstversorgungsgrad der Schweiz auf 70 % erhöhen zu wollen. In Wahrheit geht es den Initianten darum, den Anteil der «pflanzlichen Lebensmittel» zu erhöhen. Das heisst im Klartext: Der Fleischkonsum soll eingeschränkt werden und die Bevölkerung soll sich vegetarisch ernähren. Die SVP lehnt diese grüne Bevormundung der Schweizerinnen und Schweizer ab. Praktisch im Jahrestakt kommt aus dem öko-extremen Milieu eine neue, landwirtschaftsfeindliche Initiative: Die Gängelei der Schweizer Landwirtschaft muss endlich aufhören.
Feuerwerksverbots-Fundis bedrohen 1. August
Die Schweiz braucht kein nationales Feuerwerksverbot in der Bundesverfassung. Dieses Verbot ist völlig übertrieben und missachtet unsere Traditionen und Freiheitsrechte. Vor allem aber handelt es sich um einen anmassenden Eingriff in unsere Gemeinde- und Kantonsautonomie. Die Gemeinden und Kantone verfügen bereits heute über wirksame Instrumente, um bei Bedarf Feuerwerk einzuschränken, etwa wegen Brandgefahr oder aus Tierschutzinteressen. Auch der Gegenvorschlag würde nur neue Verbote und bürokratische Hürden schaffen. Die Schweiz braucht nicht noch mehr Regulierung in jeder Detailfrage. Die SVP-Fraktion lehnt sowohl die Feuerwerks-Initiative wie den Gegenvorschlag ab (24.080 und 25.402).
Erdbeben-Versicherung: Teuer und übertrieben
Die SVP-Fraktion spricht sich gegen eine nationale Erdbeben-Versicherung aus (24.095). Der Bundesrat will im Schadenfall alle Gebäudeeigentümer zu einer obligatorischen «Solidarzahlung» verpflichten. Was hier beschönigend «Solidarzahlung» genannt wird, ist in Wahrheit eine Zwangsabgabe. Damit würde die bewährte kantonale Kompetenzordnung übergangen. Zudem können sich Eigentümer freiwillig versichern – dafür braucht es keine nationale Zwangslösung. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Solidarhaftung schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Statt das Prinzip Eigenverantwortung hochzuhalten, sollen teure staatliche Vehikel geschaffen werden. Damit würde auch Tür und Tor geöffnet für ungedeckte Risiken ohne klare Kostengrenze. Die SVP-Fraktion beantragt Nichteintreten auf die Vorlage und lehnt den Bundesbeschluss ab.
