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Medienmitteilung

«Frau Bundesrätin Sommaruga, Ihre Spar-Appelle sind nur dann glaubwürdig, wenn Sie endlich Klarheit schaffen: Die Strom-Krise ist hausgemacht. Die Energiestrategie ist gescheitert. Wir brauchen eine Stromversorgung ohne Technologieverbote.»

Die Lage ist ernst. Bereits im Winter drohen uns Gas und Strom auszugehen. Der Grund für diese Krise ist nicht der Krieg in der Ukraine, sondern das Versagen der Politik, namentlich der aktuellen Energieministerin Simonetta Sommaruga und ihrer Vorgängerin Doris Leuthard. Die SVP fordert deshalb den Bundesrat auf, die völlig untaugliche Energiestrategie 2050 endlich als gescheitert zu erklären.

Mit Sorge blickt die SVP Schweiz auf den kommenden Winter. Angesichts der Energiekrise könnte es bei Strom und Gas zu einer Mangellage kommen – mit katastrophalen Folgen für alle Menschen in unserem Land.

Die SVP hatte schon vor der Abstimmung zum Energiegesetz 2017 eindringlich vor Versorgungsproblemen und immensen Kosten gewarnt. Die damalige Bundesrätin Doris Leuthard (CVP/Mitte) wimmelte die Kritik ab: Die Versorgungssicherheit sei «nicht infrage gestellt». Zumal man «in allen europäischen Staaten in den nächsten zwanzig Jahren eine genügende Stromproduktion» haben werde». Und die Energiestrategie koste pro Haushalt nicht mehr als 40 Franken.

Heute ist allen klar: Man hat mit falschen Versprechen die Bevölkerung über den Tisch gezogen.

Für die kommenden Wintermonate lässt sich das Versorgungsproblem nicht lösen. Deshalb werden wir nicht ohne Verzicht durchkommen. Die SVP fordert, dass dabei die Grundbedürfnisse der Menschen sichergestellt werden müssen und die Wirtschaft nicht das politische Versagen ausbaden muss.

Um die Energie- und Stromversorgung für die Zukunft sicherzustellen, fordert die SVP die verantwortliche Bundesrätin Sommaruga entschieden auf

  • die Energiestrategie 2050 endlich als gescheitert zu erklären;
  • einen Strom-General einzusetzen, der Lösungsvarianten erarbeitet;
  • 20 Milliarden Franken in eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung zu investieren. Die Investitionen sind für die Sicherung von Winterstrom einzusetzen;
  • die bestehenden KKW weiter zu betreiben;
  • alle Technologieverbote aus dem Gesetz zu streichen;
  • die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren und bezahlbaren inländischen Energieversorgung aufzuschieben;
  • die Planung und Realisierung von Kernkraftwerken der neuesten Technologie (z.B. Mini-Reaktoren) sofort an die Hand zu nehmen;
  • das Verbandsbeschwerderecht im Bereich Ausbau von Wasserkraft zu sistieren, bis die Energieversorgung in der Schweiz wieder gewährleistet ist. Die Mauern von Stauseen sind, wo immer möglich, sofort zu erhöhen;
  • Gas-Lager in der Schweiz aufzubauen.

Die ausserordentliche Lage erfordert einen ausserordentlichen Sondergipfel mit den Parteien, den Energieversorgern und den Wirtschaftsverbänden. Die SVP Schweiz wiederholt ihre Forderung vom 21. Juli an die Adresse von Energieministerin Sommaruga, endlich Führung zu übernehmen, unverzüglich einen solchen Gipfel einzuberufen und einen klaren Massnahmenplan zu präsentieren, wie die Energieversorgung in der Schweiz gewährleistet werden kann: kurzfristig in diesem Winter und für die Zukunft.

 
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