Für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung

Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz ihr neues Positionspapier für eine sichere Stromversorgung präsentiert. Die SVP fordert darin eine realistische Energiepolitik, welche eine Versorgung mit genügend, kostengünstiger, möglichst unabhängiger und sicherer Energie garantiert. Ein planloser, überstürzter Ausstieg aus der Kernenergie ohne funktionierende Alternative wäre ein fatales Experiment. Die Stromversorgung hat sich an realistischen Grundsätzen und an den heute verfügbaren Technologien zu orientieren. Für die SVP stehen die Versorgungssicherheit, die Unabhängigkeit vom Ausland bei der Produktion und die Bezahlbarkeit des Stromes im Mittelpunkt ihrer Strategie. Klar abgelehnt wird von der SVP eine Ökosteuer, wie sie offenbar demnächst im Bundesrat diskutiert werden soll. Eine solche Steuer würde tausende von Arbeitsplätzen kosten, die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz zerstören und die Randregionen ausbluten. Das heute präsentierte energiepolitische Grundlagenpapier bildet den Startschuss für eine ausführliche Diskussion der Parteiorgane in den nächsten Monaten.

Eine funktionierende Stromversorgung ist für die moderne Gesellschaft ein Garant für Wachstum und Wohlstand. Ohne Strom geht heute nichts mehr. Die Schweiz konnte mit dem aktuellen Strommix diese Aufgabe bisher erfolgreich sicherstellen. Diese hervorragende Ausgangslage ist jedoch bedroht. Mit der vom Bundesrat verfolgten Energiestrategie 2050, welche den Ausstieg aus der Kernenergie fordert, wird ohne Not und Grund die sichere, unabhängige und CO2-arme Stromversorgung der Schweiz aufs Spiel gesetzt. Bevor man Ausstiegspläne hegt, braucht es jedoch in der Praxis erprobte Alternativen und damit auch Energieträger, welche die Voraussetzungen mit sich bringen, dieses Ziel auch zu erreichen. Dies ist mit der aktuellen Strategie des Bundesrates klar nicht der Fall. Bei einer extremen Zunahme von staatlichen Eingriffen, Kosten und technologischen Herausforderungen resultiert eine ungenügende Versorgungssicherheit und grössere Abhängigkeit vom Ausland. Dazu ist die Umsetzbarkeit der in der Strategie vorgesehenen Massnahmen mehr als nur in Frage gestellt.

Eine funktionierende Stromversorgung darf sich nicht auf das Prinzip Hoffnung abstützen und ist auch kein Experimentierfeld für unausgereifte Ideen. Die von der SVP propagierte Strategie kann mit einem klaren Konzept, heute verfügbaren Technologien und einem Minimum an staatlichen Eingriffen und Kosten ein optimales Resultat erzielen. Die dazu nötigen Massnahmen können wie folgt zusammengefasst werden:

– Ersatz eines Kernkraftwerkes (KKW) (3TWh) bis ca. 2030 durch mehr Wasserkraft. Dies bedingt eine klare Verbesserung der Rahmenbedingungen für diesen Energieträger. So ist das Verbandsbeschwerderecht diesbezüglich aufzuheben und die Verfahren sind zu straffen.
– Ersatz eines KKW (3TWh) bis ca. 2030 durch mehr neue erneuerbare Energien (Wind, Photovoltaik, Biomasse). Dies soll mit einer Aufhebung des KEV-Deckels erreicht werden, mit Ausnahme der Photovoltaik, welche aufgrund ihrer geringen Wirkung weiterhin begrenzt bleibt. Dazu ist die CO2-freie Speicherung mittels Pumpenspeicherkraftwerke sicherzustellen. Auch hier sind die Verfahren für Projekte zu kürzen und der Einfluss des Beschwerderechts massiv zu verringern.
– Die Laufzeit der bestehenden KKW beträgt, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt, mindestens 60 Betriebsjahre. Dies gibt die dringend benötigte Versorgungssicherheit, bis neue Produktionsanlagen zur Verfügung stehen.
– Ersatz eines KKW (3TWh) und Kompensation des steigenden Stromverbrauchs (jährlicher Zuwachs +0.5% was 6 TWh ergibt) bis ca. 2030 durch ein neues KKW modernster Bauart.
– Bei Ablehnung eines neuen KKW durch die Bevölkerung müsste die fehlende Elektrizität im Sinne der Versorgungssicherheit mittels teurer Stromimporte oder grossflächigem Einsatz emissionsintensiver, fossiler Energien für die Stromproduktion (Kohle, Öl, GuD und WKK mit fossilem Erdgas) sichergestellt werden.
– Ersatz der beiden grossen KKW (Gösgen und Leibstadt) bis ca. 2040/45 durch neue Technologien (z.B. Tiefengeothermie) oder durch zwei neue KKWs modernster Bauart.