Gegen eine Schwächung des Milizprinzips

Die SVP-Fraktion hat sich vor der heute beginnenden Sondersession des Nationalrats zu einer vorbereitenden Sitzung getroffen. Sie wehrt sich gegen eine zusätzliche Ausweitung des Zivildienstes, welche zu einer Schwächung des Milizprinzips führen würde. Klar abgelehnt wird von der Fraktion auch die Stromeffizienz-Initiative. Hingegen spricht sie sich dafür aus, die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen. Die bisherigen Erfahrungen bestätigen die seinerzeitigen Bedenken der SVP: Eine schlechtere Qualität der Produkte ohne Kosteneinsparungen ist inakzeptabel.

Die SVP-Fraktion lehnt ein Eintreten auf die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZNG) ab. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen für Zivildienstleistende neue „Betätigungsfelder“ eröffnet und dieser Dienst noch attraktiver gemacht werden. So sollen Zivildienstleistende u.a. im Schulwesen sowie vermehrt für Einsätze im Ausland eingesetzt werden können. Ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst soll weiterhin jederzeit möglich sein, was zur Folge hat, dass Angehörige der Armee während ihrer Militärdienstleistung (z.B. Rekrutenschule) aus dieser entlassen werden können. Solche Regelungen sind Gift für das Milizprinzip und machen eine personelle Planung der Armee quasi unmöglich.

Klar abgelehnt wird von der Fraktion die Volksinitiative „Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative)“, welche den jährlichen Stromendverbrauch bis zum Jahre 2035 auf dem Niveau von 2011 stabilisieren will. Sie geht mit ihren einschränkenden Forderungen viel zu weit und berücksichtigt insbesondere auch das massive Bevölkerungswachstum in keiner Weise. Zudem unterliegt die Initiative einem klassischen Denkfehler: Durch die einseitige Fokussierung auf den Stromverbrauch verhindert sie jegliche Möglichkeit, fossile Energieträger künftig zu ersetzen, da Strom nicht mehr als Ersatzenergieträger zur Verfügung stehen könnte.

Die Fraktion unterstützt hingegen, dass in Zukunft der Lebensmittel-Bereich aus dem Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgenommen wird. Seit Einführung dieses Prinzips können bestimmte Produkte, welche in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR rechtmässig in Verkehr sind, ohne zusätzliche Auflagen ebenfalls auf den Schweizer Markt gebracht werden. Die Erfahrungen bestätigen, die von der SVP von Anfang an geäusserten Bedenken: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip führt – ohne namhafte Einsparungen – zu einer Verwässerung unserer hohen Qualitäts- und Produktionsstandards und untergräbt damit die Schweizer Qualitätsstrategie. Es ist deshalb richtig, wenn der Lebensmittelbereich wieder vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgenommen wird.