Gezieltere Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit auf die Migration

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020 verabschiedet. Der entsprechende Rahmenkredit beläuft sich auf über 11 Milliarden Franken. Das bedeutet erneut eine jährliche Ausgabensteigerung von 2,7%. In Anbetracht der angespannten Finanzlage des Bundes ist dies viel zu viel. Für die SVP ist es zudem unverständlich, dass gemäss Aussagen von Bundesrat Burkhalter nur ein Sechstel der Mittel mit dem Ziel der Bewältigung der Migrationsströme eingesetzt werden. Die SVP fordert vor diesem Hintergrund auch eine volle Berücksichtigung der Ausgaben für den Asylbereich bei der Berechnung der Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe.

Eine Wirkungsanalyse der Auslandhilfe der Schweiz in den vergangenen Jahren fällt desaströs aus. Die eingesetzten Mittel in diesem Bereich sind förmlich explodiert, während in anderen Bereichen des Bundeshaushalts (Sicherheit, Landwirtschaft) gespart wurde oder die Ausgaben zumindest stabil blieben. So steigen die Ausgaben für das Aufgabengebiet „Beziehungen zum Ausland – Internationale Zusammenarbeit“ zwischen 2006 und 2016 von 2,27 Mrd. CHF auf 3,62 Mrd. CHF (+59%). Ein beträchtlicher Teil der Mittel versickert dabei offensichtlich in der Administration und in einer Vielzahl von unübersichtlichen Projekten und Beiträgen. Allein die heute veröffentlichte Botschaft ans Parlament mit über 450 Seiten, gespickt mit gewundenen Begründungen, spricht Bände.

Der Zustand in den Zielländern verbessert sich hingegen kaum, die Migrationsströme nehmen weiter zu. Parallel zu den steigenden Ausgaben für die Auslandhilfe explodieren auch die Kosten im Asylbereich. Diese Kosten kommen also zu einem überwiegenden Teil zur Entwicklungshilfe hinzu und belaufen sich allein beim Bund auf jährlich bald zwei Milliarden Franken. Eine gezieltere Ausrichtung der Ausgaben der internationalen Zusammenarbeit auf die Bewältigung der Migrationsströme ist deshalb aus Sicht der SVP zwingend. Dazu gehört die Hilfe vor Ort ebenso wie die Verknüpfung der Rückübernahme von Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz mit der Entwicklungs- und Auslandhilfe.