Gilt die Bundesverfassung für den Bundesrat nicht mehr?

Bundesrat Burkhalter stellt heute in einem Interview in den Raum, dass sich der Bundesrat unter Umständen nicht an die in der Bundesverfassung festgeschriebene Frist zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels halten will. Eine Botschaft zur Umsetzungsgesetzgebung liegt auch 18 Monate nach dem Volksentscheid nicht vor. Unterdessen sind wieder über 100‘000 Personen zusätzlich in die Schweiz eingewandert.

Zuerst lässt der Bundesrat offen, ob er die von Volk und Ständen in der Verfassung festgeschriebene Zuwanderungsbegrenzung auch auf EU-Bürger anwenden will, nun philosophiert Bundesrat Burkhalter darüber, ob der Bundesrat überhaupt irgendwann die Verfassung beachten soll. Dieser Umgang mit einem Volksentscheid ist skandalös. Das Vorlegen einer Botschaft ans Parlament zur Umsetzungsgesetzgebung wurde mittlerweile auf Anfang des kommenden Jahres verschoben. Der Bundesrat verzögert und sperrt, wo er nur kann. Derweil spitzen sich die Probleme im Ausländer- und Asylbereich zu.

Wahlen beeinflussen

Ins gleiche Bild passt, dass der Bundesrat – wie am Wochenende bekannt wurde – offenbar aktiv auf politische Kampagnen von Organisationen Einfluss genommen hat, damit vor den Wahlen nicht über das Europa-Thema und eine institutionelle Einbindung in die EU gesprochen wird. Damit will er den Ausgang der eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober beeinflussen.

Die Verfassung wird in Frage gestellt, Druck auf Organisationen ausgeübt, Einfluss auf Wahlen genommen: Der Bundesrat befindet sich auf einem bedenklichen Weg, den man in anderen Ländern von autoritären Regimen her kennt.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, sich an die Verfassung und rechtsstaatliche Prinzipien zu halten und mit einer eigenständigen Begrenzung der Zuwanderung endlich Rechtssicherheit zu schaffen.