Höhere Lohnabzüge verhindert – Missbräuche können besser bekämpft werden

Mit dem heutigen JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung hat das Schweizer Volk einen pragmatischen Entscheid gefällt. Die SVP ist mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden, auch wenn die Revisionsvorlage nicht vollauf befriedigte. Das heutige JA ist in erster Linie ein Zeichen gegen Missbräuche und Fehlanreize bei der Arbeitslosenversicherung. Zudem haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Votum gegen höhere Lohnabzüge abgegeben.

Das JA zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung ist notwendig, um die Versicherung wieder auf eine finanziell gesicherte Basis zu stellen. Bei einer Ablehnung der Revision wären die Lohnabzüge um 0.5% gestiegen. Dies hätte eine beträchtliche Lohneinbusse bedeutet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit dem heutigen Entscheid ein klares Zeichen gegen höhere Lohnabzüge und Zusatzbelastungen gesetzt. Die Probleme der Sozialwerke sind über strukturelle Anpassungen und nicht über Mehreinnahmen und Prämienerhöhungen zu lösen.

Durch die Annahme der Revision kann die Arbeitslosenversicherung nun auch besser vor Missbräuchen geschützt werden. Fehlanreize werden beseitigt. Die SVP hat seit Jahren auf den Sozialmissbrauch aufmerksam gemacht. Dieser Druck hat nun auch zu einer vermehrten Missbrauchsbekämpfung bei den Sozialwerken geführt. Dieser Weg ist konsequent weiter zu gehen.