Der Bundesrat stellte heute das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung vor, über das die Stimmbevölkerung am 8. März 2026 abstimmen wird. Der Nationalrat hatte zuvor der Einführung einer neuen Individualbesteuerung für verheiratete Paare äusserst knapp zugestimmt und im Ständerat war der Entscheid mit 22 gegen 21 Stimmen hauchdünn. Mit guten Gründen: Der damit verbundene Systemwechsel ist kompliziert, teuer und ungerecht. Die SVP, eine breite überparteiliche Allianz sowie die Konferenz der Kantonsregierungen lehnen dieses Bürokratiemonster deshalb entschieden ab.
Die individuelle Besteuerung von Ehepaaren würde einen Systemwechsel mit riesigem Aufwand bedeuten und ein Bürokratiemonster schaffen. Selbst Finanzministerin Keller-Sutter hatte sich bei der Beratung der Vorlage im Parlament unter anderen im Hinblick auf die hohen Kosten wenig begeistert geäussert.
NEIN zur Mehrbelastung von Familien und Mittelstand
Tatsächlich führt die Individualbesteuerung zu neuen teuren Ungerechtigkeiten. «Familien, Alleinstehende und der Mittelstand würden finanziell stärker belastet, während gutverdienende Doppelverdiener profitieren. Das ist unsozial», sagt SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (OW).
Die Ehe als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft wird mit der Individualbesteuerung angegriffen.
Zudem würden Ehepaare neu wie geschiedene Personen behandelt. Konkret müsste jeder Ehepartner aufwändig eine eigene Steuererklärung einreichen – Vermögen, Hypothek, Abzüge, Kinderzulagen oder Ergänzungsleistungen müssten künstlich aufgeteilt werden. «Diese steuerliche Scheidung gilt es zu verhindern», sagt Marcel Dettling, Nationalrat (SZ) und Präsident der SVP Schweiz. «Individualbesteuerung heisst auch: 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen, da alle Ehepaare künftig zwei ausfüllen müssen. Damit wären Tausende neue Steuervögte nötig – die Kosten dafür müsste einmal mehr der hart arbeitende Mittelstand bezahlen», warnt Dettling.
Auch Kantone bekämpfen milliardenteures Bürokratiemonster
Auch 21 von 26 Kantonen und die Konferenz der Kantonsregierungen lehnen das Milliarden teure Bürokratiemonster ab. Dass es für die Kantone, die das Ganze ausbaden müssen, ans Eingemachte geht, zeigt die Tatsache, dass erst zum zweiten Mal seit 1874 erfolgreich das Kantonsreferendum ergriffen wurde.
Aus all diesen Gründen lehnt die SVP die Individualbesteuerung am 8. März 2026 entschieden ab und fordert:
NEIN zum Angriff auf Mittelstand und Familien;
NEIN zum massiven Mehraufwand für Ehepaare;
NEIN zur steuerlichen Aufteilung des Besitzes der Eheleute;
NEIN zum milliardenteuren Bürokratiemonster;
NEIN zur Aushöhlung des Föderalismus.
