Sittliches Begräbnis für das Institutionelle Abkommen

Die Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU gehen in die entscheidende Phase. Sie dauern nun schon seit Jahren – mit einem für unser freies Land katastrophalen Ergebnis. Deshalb gehört das InstA jetzt unverzüglich und endgültig in den diplomatischen Mülleimer.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen und den vom Bundesrat geplanten nächsten Schritten stellt die SVP deshalb folgende entschiedene Forderungen:

• Der Bundesrat muss gegenüber der EU endlich Klarheit schaffen und die Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen abbrechen. Der Vertragsentwurf missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus, und er gefährdet die Schweizer Wohlfahrt. Der Bundesrat hat überhaupt keine Alternative, als das landesverräterische Trauerspiel zu beenden.
• Die SVP begrüsst das Treffen zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, falls der Gesamtbundesrat dem Bundespräsidenten das klare Mandat erteilt, das Abkommen endgültig zu beerdigen.
• Um zu verhindern, dass die Schweiz vor Brüssel in die Knie geht, muss der Bundesrat verbindlich festhalten: Es werden keine neuen Verhandlungen über eine institutionelle Anbindung welcher Art auch immer begonnen.
• Eine Revision des Freihandelsabkommens von 1972, das die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU regelt und den freien Marktzugang garantiert, steht nicht zur Diskussion. EDA-Vorsteher Ignazio Cassis und seinen europhilen Diplomaten ist nämlich zuzutrauen, dass sie tricksen und dieses Abkommen zu Ungunsten der Schweiz runterverhandeln und ein verstecktes Rahmenabkommen daraus konstruieren.
• Der Bundesrat darf auch kein weiteren Ablassmilliarden zusichern. Die aktuellen 1,3 Milliarden Franken Kohäsionszahlungen sind blockiert wegen der einseitigen Strafmassnahmen der EU (Börsenäquivalenz). Vom Grundsatz, dass die Schweiz keine Marktzugangsprämien zahlt, darf der Bundesrat nicht abweichen.
• Die SVP spricht sich klar für bilaterale Beziehungen mit der EU aus. Diese müssen jedoch auf Augenhöhe stattfinden und dürfen weder eine automatische Übernahme von EU-Recht noch die Unterwerfung unter den Europäischen Gerichtshof beinhalten.

Mit diesen aktuellen Forderungen setzt die SVP ihren konsequenten und erfolgreichen europapolitischen Kurs fort. Oberstes Ziel unserer Aussenpolitik muss es sein, die Freiheit und Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu bewahren. Darum sagt die SVP Nein zur institutionellen Anbindung an die EU, Nein zur automatischen Rechtsübernahme, Nein zu fremden Richtern und abermals Nein zum Europäischen Gerichtshof als parteiisches Streitschlichtungsorgan. Umso überzeugter sagt sie dafür Ja zu einer souveränen und freien Schweiz!