IV-Finanzierung: Umdenken dringend nötig

(SVP) Fünf Milliarden Franken will man der AHV wegnehmen, um damit einen Teil der Schulden in der Invalidenversicherung (IV) zu füllen. Den anderen Teil der IV-Schulden will der Ständerat mit einer Steuererhöhung tilgen. Die AHV-Rentner und Steuerzahler sollen also für die Fehlentwicklungen und Missbräuche in der IV aufkommen. Die Probleme der IV sind damit aber nicht gelöst. Sie schreibt weiterhin jeden Tag neue Defizite in der Höhe von vier Millionen Franken. Dazu sagt die SVP Nein. Es braucht sofort eine 6. IV-Revision.

Der Ständerat muss die ausgetretenen Pfade verlassen und umdenken. Zuerst müssen die strukturellen Probleme bei der IV gelöst werden. Diese gibt jeden Tag mehr Geld aus, als sie zur Verfügung hat. Dort muss man zuerst den Hebel ansetzen. Erst wenn nicht mehr jeden Tag neue Schulden gemacht werden, darf an einen Abbau des Schuldenberges gedacht werden.

Beim vom Ständerat beschlossenen Finanzierungsmodell zur Deckung der IV-Schulden handelt es sich um eine Scheinlösung, welche die AHV kanibalisiert. Die SVP lehnt auch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Eine höhere Mehrwertsteuer würde die Probleme in der IV nur überdecken, doch die strukturellen Defizite blieben bestehen. Die IV muss zuerst grundlegend mit einer IV-Revision saniert werden, vorher darf kein zusätzlicher Rappen zur Deckung der Defizite gesprochen werden. Sonst werden die Probleme nie gelöst und die Schulden wachsen sofort wieder an!

Bern, 9. November 2007