Ohne Soldaten keine Armee. Ohne Armee keine Sicherheit für die Schweizer Bevölkerung. An seiner Sitzung in Maienfeld (GR) spricht sich der Parteivorstand der SVP Schweiz einstimmig für das neue Zivildienst-Gesetz aus. Die dringend nötigen Verschärfungen stärken die Wehrpflicht.
Neben der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» wird am 14. Juni auch über das Zivildienstgesetz abgestimmt. Nationalrat Walter Gartmann (SG) hat gegenüber dem Parteivorstand aufgezeigt, dass die Korrekturen beim Zivildienst dringend nötig sind: «Die Bedrohungslage hat dramatisch zugenommen. Wir müssen die Armee stärken. Es kann nicht sein, dass immer mehr Armeeangehörige vom Militärdienst in den Zivildienst wechseln. So gefährden wir die Verteidigungsfähigkeit der Armee. Die Soldaten und Offiziere sind das Rückgrat unserer Armee.»
Die wichtigsten Punkte der Vorlage: Künftig sollen alle Personen, die vom Militär in den Zivildienst wechseln, mindestens 150 Diensttage leisten. Zudem soll die Regelung, wonach Zivildienstleistende anderthalbmal mehr Diensttage leisten müssen als Angehörige der Armee, auch für Unteroffiziere und Offiziere gelten. Der Zivildienst muss jährlich geleistet werden.
Bezeichnenderweise sind die SP und die Grünen gegen die Verschärfungen im Zivildienstgesetz. «Sie zeigen damit ihr wahres Gesicht», so Nationalrat Gartmann, «sie wollen die Armee weiter aushungern, schwächen und in letzter Konsequent abschaffen.» Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat einstimmig und abschliessend die JA-Parole zum Zivildienst-Gesetz beschlossen.
Findungskommission bestätigt
Der Parteileitungsausschuss hat turnusgemäss die Mitglieder der Findungskommission bestätigt. Neu ins Gremium gewählt wurden alt Fraktionspräsident Adrian Amstutz (BE) und Parteipräsident Marcel Dettling (SZ). Die SVP Schweiz verdankt alt Regierungsrat Ernst Hasler (AG) sein langjähriges Engagement.
Zusammensetzung der SVP Schweiz Findungskommission: alt Nationalrat und Fraktionspräsident Caspar Baader (Vorsitz, bisher), alt Nationalrat und Fraktionspräsident Adrian Amstutz (Stellvertreter, neu), Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi (bisher), ehem. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser (bisher), Regierungsrätin Michèle Blöchliger (bisher), alt Nationalrat und Parteipräsident Toni Brunner (bisher), Nationalrat und Parteipräsident Marcel Dettling (neu), alt Nationalrat Jean-Pierre Grin (bisher).
SVP bi de Lüt in Chur
Im Anschluss an die Sitzung fand in Chur ein SVP bi de Lüt statt. Auf dem Alexanderplatz trafen sich SVP-Mandatsträger zum lockeren Austausch mit der interessierten Bevölkerung – darunter Bundesrat Guy Parmelin. Verschiedene SVP-Vertreter aus dem Kanton Graubünden standen ebenfalls Red’ und Antwort: Unter anderen Vize-Präsidentin Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrat Roman Hug und Regierungsratskandidatin Valérie Favre Accola.
