Internationale Krisen, die 39% US-Zölle auf Schweizer Importen und eine verantwortungslose Politik von Mitte-links im Inland drücken unserer Wirtschaft immer mehr die Luft ab. Hinzu kommt, dass die Linken und Grünen aller Parteien die Steuergelder mit vollen Händen ausgeben und die Schweiz an die völlig überschuldete und überregulierte EU anbinden wollen. Zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz, für den Erhalt von Arbeitsplätzen und damit dem Wohlstand unseres Landes legt die SVP ein dringend nötiges Entlastungs- und Deregulierungsprogramm vor.
Die Gründe für den Erfolg der Schweiz sind gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Rechtssicherheit, eine selbstverantwortliche Staatsordnung und eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Vorteile, die sich die Schweiz dank ihrer Unabhängigkeit erarbeitet hat. Zum Erhalt des Werkplatzes Schweiz und damit von Arbeitsplätzen und Wohlstand hat die Bundeshausfraktion der SVP am 13. August einstimmig einen Forderungskatalog zur Entlastung und Deregulierung verabschiedet.
Dies vor dem Hintergrund der von den USA verhängten 39% Zölle für Importe aus der Schweiz. Aber auch innenpolitisch ist unser Erfolgsmodell massiv unter Druck: Seit Jahren schwächt die linke Politik den Werkplatz Schweiz mit immer mehr Regulierungen, einem ausufernden Ausbau des Sozialstaates und mit der Verteuerung der Energie aufgrund einer völlig fehlgeleiteten ideologischen Energiepolitik. In der Pipeline sind weitere extreme und für den Standort Schweiz schädliche Forderungen wie die neue Konzernverantwortungsinitiative oder die Volksinitiative der FDP für eine Individualbesteuerung. Hinzu kommt: Die Mitte-links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament sowie die selbsternannte Wirtschaftselite rund um Economiesuisse wollen die Schweiz mit einem Unterwerfungsvertrag an die völlig überschuldete und überregulierte Krisen-EU anbinden. Zudem würde der EU-Unterwerfungsvertrag die bereits heute masslose Zuwanderung in die Schweiz weiter erleichtern.
Die SVP fordert seit Jahren ein Wirtschaftsentlastungs- und Deregulierungspaket. So hat die SVP-Fraktion beispielsweise 2019 im Nationalrat und im Ständerat die gleichlautenden Motionen 19.3033 und 19.3043 «Offensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz» eingereicht. Der Bundesrat will diese Motionen mit dem Verweis auf die von ihm im Jahr 2022 vorgeschlagenen 12 Massnahmen als erfüllt abschreiben. Diese Vorschläge sind aus Sicht der SVP allerdings untauglich bis schädlich, finden sich doch darunter Projekte wie die Individualbesteuerung, die zu noch mehr Bürokratie führt oder das CO₂-Gesetz, das die Energie weiter verknappt und verteuert.
