Jürg Stahl für das zweite Nationalratsvizepräsidium nominiert

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung Nationalrat Jürg Stahl als Kandidaten für das zweite Nationalratsvizepräsidium nominiert. Die Wahl im Rat findet in der Wintersession statt. Entschieden abgelehnt werden von der Fraktion die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ sowie der entsprechende Gegenentwurf des Bundesrates. Bei der schädlichen Erbschaftssteuer-Initiative fordert die Fraktion eine Ablehnung durch das Parlament in dieser Session und eine rasche Volksabstimmung.

Die Fraktion hat heute Nationalrat Jürg Stahl für das zweite Nationalratsvizepräsidium nominiert. Der Rat wird diese Wahl in der Dezembersession vornehmen. Damit wäre der diplomierte Drogist Jürg Stahl als Nationalratspräsident 2017 vorgesehen. Der 46-jährige Zürcher Nationalrat gehört der grossen Kammer seit 1999 an und ist Mitglied des Fraktionsvorstandes der SVP. Er ist Mitglied der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, die er 2008/2009 präsidierte und gehört ebenfalls der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur an. Zudem ist er Präsident der parlamentarischen Gruppe Sport und Exekutivrat von Swiss Olympic.

Die Volksinitiative der Grünen Partei „für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ wird von der Fraktion ebenso entschieden abgelehnt wie der indirekte Gegenentwurf in Form einer Revision des Umweltschutzgesetzes. Beide Vorlagen führen zu massiver Überregulierung und schwächen den Wirtschaftsstandort Schweiz. Höhere Produktionskosten sowie Arbeitslosigkeit wären die Folge.

Die schädliche Erbschaftssteuer-Initiative aus linken Kreisen, welche in dieser Session noch vom Ständerat zu behandeln ist, sollte nun aus Sicht der SVP-Fraktion zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit rasch zur Abstimmung gebracht werden. Bereits früher hatte sich die Fraktion einstimmig gegen diese Initiative ausgesprochen. Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, wie sie die Volksinitiative fordert, wäre ein massiver und kaum verkraftbarer Schlag für den Wirtschaftsstandort Schweiz, verbunden mit einem Einbruch des Steuersubstrats von Bund und Kantonen, da vermögende Personen das Land verlassen werden. Dies führt früher oder später zu Steuererhöhungen, die wir alle – insbesondere der Mittelstand – zu tragen haben. In der Schweiz ist die Besteuerung von Vermögen im internationalen Vergleich schon heute überdurchschnittlich hoch. Beides, sowohl eine Vermögens- wie auch eine Erbschaftssteuer, kennen nur wenige OECD-Staaten. Die meisten Kantone haben die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft, da diese einem massiven Standortnachteil entspricht. Betroffen von den Folgen einer Erbschaftssteuer ist die gesamte Wirtschaft und alle Leute durch Verlust von Arbeitsplätzen und höhere Steuern, insbesondere auch viele kleine und mittlere Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und für welche eine Unternehmensübergabe an die nächste Generation mit einer Annahme der Initiative massiv erschwert würde.