Die Saboteure in Justiz und Verwaltung machen die Schweiz nach wie vor zum Eldorado für Asylkriminelle und andere ausländische Verbrecher. Damit zerstören sie die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates und gefährden die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. Die Bundeshausfraktion der SVP setzt sich entschieden für mehr Sicherheit ein und reicht entsprechende Fraktionsvorstösse ein.
Kriminelle Ausländer müssen die Schweiz ohne Wenn und Aber verlassen. Was eigentlich ein Verfassungsauftrag ist, untergraben die Saboteure in Justiz und Verwaltung. Gemäss Strafgesetzbuch obligatorische Landesverweise werden nur in 60% der Fälle von den Gerichten angeordnet. Und von den angeordneten Landesverweisen werden nur 63% von den kantonalen Behörden vollzogen.
Dieser Zustand ist unhaltbar: Er macht unseren Rechtsstaat unglaubwürdig, beschädigt unsere Demokratie und gefährdet die Sicherheit unserer Bevölkerung. Die SVP-Fraktion fordert mit der Motion ein «Von Dänemark lernen: Bei längerfristigen Freiheitsstrafen muss die obligatorische Landesverweisung obligatorisch sein» entschieden die konsequente Ausschaffung von schwerkriminellen Ausländern.
Dass sich abgewiesene Asylanten um die Ausreisepflicht foutieren und trotzdem hierbleiben, ist ebenfalls nicht länger hinnehmbar. Auch hier kann die Schweiz von Dänemark lernen. Mit der Einreichung der Motion «Von Dänemark lernen: Wegweisungsvollzug stärken. Abgewiesene Asylbewerber müssen sich regelmässig melden.» fordert die SVP-Fraktion eine obligatorische Meldepflicht für alle abgewiesenen Asylanten. Wer diese missachtet, muss eine elektronische Fussfessel tragen. Damit sollen die Anreize zur selbstständigen Rückkehr in die Heimatländer verstärkt werden.
Die Motion «Keine Aufenthaltsbewilligung für Kriminelle» soll die Sicherheit für die Bevölkerung ebenfalls verbessern. Künftig sollen die Behörden vor Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung systematisch den Strafregisterauszug aus dem Herkunftsland der Gesuchsteller prüfen. Denn nicht erst seit der Brandkatastrophe von Crans-Montana zeigt sich in der Praxis, dass kriminelle Ausländer aufgrund fehlender Kenntnisse über ihre Vorstrafen in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und hier die Sicherheit gefährden.
Mit der Einreichung der Motion «Automatischen Upgrade des Schutzstatus S nach fünf Jahren verhindern. Keine automatische Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen und nicht mehr Sozialhilfe als für die Schweizer Bevölkerung» will die SVP-Fraktion sicherstellen, dass der Status S das bleibt, was der Bundesrat bei der Einführung zugesichert hat: Temporär und rückkehrorientiert.
Keine Mehrbelastung des arbeitenden Mittelstandes
Die SVP-Fraktion lehnt die Botschaft des Bundesrates «24.073 Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente» einstimmig ab. Die ständerätliche Kommission spricht sich nach wie vor dafür aus, die 13. AHV-Rente sowohl mit einer Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 Prozent als auch mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozent zu finanzieren.
Aus Sicht der SVP ist eine Mehrbelastung des hart arbeitenden Mittelstandes keine Option. Viel mehr ist auf der Seite des Ausgabenwachstums anzusetzen, etwa bei der Entwicklungshilfe. Zumal viele dieser Gelder ihren Zweck verfehlen oder in fragwürdige bis überflüssige Projekte fliessen wie «Verstärkte Führungsrolle von Frauen für die Demokratie in Georgien» oder «Zentralasien: Gender- und DRR-Studie 2022». Ländern, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, ist die Entwicklungshilfe zu streichen.
Die überlasteten Notfallstationen der Spitäler sind eine der negativen Folgen der masslosen Zuwanderung. Statt mit Bagatellerkrankungen wie einer Erkältung den Hausarzt aufzusuchen, belasten insbesondere Migranten die Notfallstationen. Entlastung tut dringend Not. Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion die Parlamentarische Initiative «17.480 Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme», obwohl die Vorlage stark verwässert wurde.
