Kein runder Tisch ohne Strategie!

Im Jahr 2002 wurden 47,4 Milliarden Franken für unsere Gesundheit ausgegeben, 2007 waren es schon 55,3 Milliarden und 2010 werden es sehr wahrscheinlich über 60 Milliarden sein. Diese Kostenexplosion ist der Beweis dafür, das Pascal Couchepin in Sachen Gesundheitspolitik über kein Konzept verfügt. Er erlässt ohne Vorwarnung Einzelmassnahmen, während Steuerzahler und Versicherte zusehen müssen, wie die Rechnungen in die Höhe schnellen.

Die SVP will in Zukunft griffige Massnahmen und ein Konzept, das es erlaubt, die Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen, anstelle von Pascal Couchepins Hüst- und Hott-Lösungen. Seit er an der Spitze des Departements steht, konnte er keinen einzigen Erfolg in der Gesundheitspolitik verbuchen. Im Gegenteil: die Gesundheitskosten haben sich um 10 Milliarden Franken erhöht. Pascal Couchepins Spezialität sind Basteleien. Die Lösung der Probleme überlässt er lieber seinem Nachfolger.

Anstatt zu runden Tischen einzuladen und Notrecht anzurufen, um in die Sackgasse zu steuern, wäre Pascal Couchepin besser beraten, wenn er eine langfristige Strategie und Vision der Gesundheitspolitik entwickeln würde. Seine gegenwärtige Politik war und ist ein Fehlschlag. Die SVP will eine Gesundheitspolitik, die zum Erfolg führt.

Der Gesundheitsminister hat die Versicherer gezwungen, ihre Reserven zu senken, so dass sich heute einige von ihnen in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Als Folge davon muss im August 2009 eine Erhöhung der Krankenkassenprämien um 10 bis 20 Prozent befürchtet werden. Indem er ohne wirkliche langfristige Strategie an Lösungen herumbastelt, hofft Pascal Couchepin, mehrere Millionen Franken pro Jahr einzusparen, während er seit 2003 bereits 10 Milliarden zusätzlich gekostet hat. Dieses planlose Vorgehen wird der Kostenexplosion nicht Einhalt gebieten.

Die SVP verlangt deshalb, dass

• Pascal Couchepin in der Gesundheitspolitik endlich ein Konzept vorlegt, welches den freien Markt fördert; die Bastelei per Notrecht muss aufhören und es müssen die notwendigen, ordentlichen Gesetzesrevisionen in Angriff genommen werden.
• Pascal Couchepin die Kostentransparenz über die Qualität und den Preis der erbrachten Leistungen gewährleistet.
• Pascal Couchepin sich nicht weiter der Verantwortung entzieht, indem er die notwendigen Massnahmen zur Eindämmung der Kostenexplosion aufschiebt.

Bern, 31. März 2009