Keine voreiligen Stellungnahmen mehr

(SVP) Wiederholt hat sich die Landesregierung – im Besonderen EDA-Chefin Micheline Calmy-Rey – unüberlegt und unbedarft mit Grundsatzerklärungen und Stellungnahmen zu internationalen Konflikten oder anderen wichtigen weltpolitischen Ereignissen verlauten lassen. Damit ist nun Schluss! Die SVP fordert in einem Vorstoss Massnahmen zur Verhinderung solcher Schnellschüsse – denn diese schaden in hohem Masse dem Ansehen der Schweiz im Ausland!

Vermehrt hat sich die Schweizer Landesregierung und im Besonderen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit höchst fragwürdigen und unüberlegten Stellungnahmen, die offensichtlich jeweils in einem „Schnellschuss“-Verfahren verfasst wurden, zu internationalen Konflikten oder anderen wichtigen weltpolitischen Ereignissen geäussert und damit die Aussenpolitik der Schweiz in ein schlechtes Licht gerückt.

Ein von Nationalrat Ulrich Schlüer im Namen der SVP-Deputation in der aussenpolitischen Kommission eingereichter Vorstoss verlangt nun, dass die Landesregierung oder das Departement für Auswärtige Angelegenheiten im Zusammenhang mit internationalen Konflikten oder anderen wichtigen weltpolitischen Ereignissen und Entwicklungen vor Grundsatzerklärungen zur aussenpolitischen Haltung der Schweiz, insbesondere zur Ausgestaltung ihrer Neutralitätspolitik zuhanden der Öffentlichkeit und / oder den Vereinten Nationen, die Aussenpolitische Kommissionen von National- und Ständerat zu konsultieren hat.

Die Artikel 166 und 184 der Bundesverfassung sowie die Artikel 24 und 152 des Parlamentsgesetzes sehen nämlich ausdrücklich vor, dass die Bundesversammlung bei der Willensbildung über wichtige aussenpolitische Grundsatzfragen und Entscheide mitzuwirken hat, wofür sie vom Bundesrat bzw. vom zuständigen Departement entsprechend zu konsultieren ist. In letzter Zeit wurde dies aber kaum mehr beachtet.

Es darf sich nie mehr wiederholen, dass vor Verlautbarungen von Seiten des Bundesrates und des EDA jegliche Konsultation der beiden zuständigen parlamentarischen Kommissionen unterbleiben!

Bern, 16. August 2006