Keine weitere Aufweichung der Einbürgerungsregeln

Die SVP-Fraktion hat sich heute zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Wintersession der Eidgenössischen Räte im Verkehrshaus in Luzern getroffen. Sie fordert bei der Differenzbereinigung des Bürgerrechtsgesetzes eine konsequente Linie ohne weitere Aufweichungen. Die im Nationalrat in der kommenden Session behandelte Mindestlohn-Initiative wird von der SVP-Fraktion einstimmig abgelehnt.

Bei der Differenzbereinigung zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes hält die SVP-Fraktion mit Vehemenz an der konsequenteren Linie des Nationalrates fest. Eine Senkung der nötigen Aufenthaltsdauer von heute 12 auf 8 Jahre, wie dies der Bundesrat und der Ständerat fordern, ist für die SVP inakzeptabel. Bereits die Senkung der Frist auf 10 Jahre durch den Nationalrat ist für die Fraktion nur mit folgenden Bedingungen annehmbar: der Streichung der Doppelzählung der Jahre für Jugendliche, der Streichung der vorläufigen Aufnahme als gültiger Aufenthaltstitel für die Erreichung der Aufenthaltsdauer, sowie klareren Integrationskriterien. Sollte der Nationalrat in diesen Fragen dem Ständerat folgen, wird die SVP die Vorlage ablehnen.

Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn ist ein weiterer Angriff auf den erfolgreichen flexiblen Arbeitsmarkt und die bewährte Sozialpartnerschaft. Er würde insbesondere zu einem Arbeitsplatzabbau in tieferen Lohnsegmenten führen und hätte beispielsweise für weniger gut Qualifizierte oder in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkte Personen verheerende Folgen. Belastet würden damit auch die öffentlichen Haushalte, indem zusätzliche Personen in die Arbeitslosigkeit und die Sozialhilfeabhängigkeit gedrängt würden. Wohin solch schädliche sozialistische Konzepte wie ein Mindestlohn führen, wird uns derzeit in verschiedenen europäischen Staaten mit erschreckend hohen Arbeitslosenzahlen drastisch vorgeführt.