Keine weitere Machtverschiebung vom Parlament zur Verwaltung

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit Geschäften der laufenden Sommersession des eidgenössischen Parlaments befasst. Sie lehnt eine Machtverschiebung vom Parlament zur Verwaltung und zum Bundesrat im Rahmen des Neuen Führungsmodells der Bundesverwaltung entschieden ab. Ebenso ist es für die Fraktion nicht sinnvoll, dass die Schweiz eine erneute Vollbeteiligung an den Bildungsprogrammen der EU anstrebt. Die überwiegende Mehrheit der Fraktion wird zudem die Ecopop-Initiative im Nationalrat ablehnen.

Entschieden abgelehnt wird von der SVP das Neue Führungsmodell der Bundesverwaltung (NFB). Das NFB sieht vor, dass in Zukunft sämtliche Verwaltungseinheiten des Bundes mit Globalbudgets gesteuert werden. Mit der Einführung von flächendeckenden Globalbudgets geht dem Parlament die ohnehin bereits begrenzte finanzpolitische Steuerung über die Budgets noch mehr abhanden und die Verwaltung wird weiter massiv gestärkt. Dies ist nicht im Interesse eines schlanken und transparenten Bundeshaushalts und damit auch nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die SVP-Fraktion hat sich zudem mit Vorstössen befasst, die eine erneute vollständige Assoziierung der Schweiz an die EU-Bildungs- und Forschungsprogramme fordern. Die SVP erachtet es nicht als sinnvoll, dass sich die Schweiz voll am Programm Erasmus+ beteiligt, da dieses Programm nur zu einem geringen Anteil dem ursprünglichen Zweck des Studentenaustauschs dient. Ein Grossteil der Mittel wird für fragwürdige Projekte und eine aufgeblähte Bürokratie verwendet. Die entsprechenden Millionenbeträge (mindestens 305 Millionen CHF zwischen 2014 und 2020) können durch die Schweiz zielgenauer und effizienter für die Förderung der Mobilität im Bildungsbereich eingesetzt werden, ohne dass die Schweiz vollständig an die EU-Programme assoziiert ist.

Die SVP-Fraktion hat sich heute zudem mit der Ecopop-Initiative befasst. Die überwiegende Mehrheit wird die Initiative im Nationalrat ablehnen. Die Initiative nimmt ein wichtiges Anliegen auf und ist Ausdruck der grossen Sorge in der Bevölkerung gegenüber der masslosen Einwanderung in unser Land. Mit der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ besteht nun die Grundlage, um die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern und zu begrenzen. Für die SVP-Fraktion ist es zentral, jetzt rasch die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung sicherzustellen. Sie konzentriert sich voll auf dieses Ziel. Sie verweist dabei auch auf die heute bekannt gegebenen Beschlüsse der Parteileitung zur Sicherung der Umsetzung.

Die Ecopop-Initiative schiesst über das Ziel hinaus. Sie verknüpft eine starre und rein quantitative Begrenzung der Zuwanderung mit dem Einsatz von 10% der Gelder der Entwicklungszusammenarbeit für die Familienplanung in den Entwicklungsländern, was von der Fraktion klar abgelehnt wird. Es kann nicht Aufgabe der Schweiz sein, in anderen Ländern Familienplanung zu betreiben und entsprechende Massnahmen im Ausland umzusetzen.