Linkes Parteigutachten will ausländisches Recht über demokratisches Schweizer Recht stellen

Ein von linken Organisationen in Auftrag gegebenes Gutachten will glauben machen, die Schweiz stelle systematisch die „Menschenrechte“ in Frage und müsse deshalb ihre Rechtssetzung an ausländische Organisationen delegieren. Die SVP will das Gegenteil. Demokratisch legitimiertes Schweizer Recht muss über fremdem, internationalem Recht stehen. Die SVP will diesem Grundsatz zum Durchbruch verhelfen, nötigenfalls mit einer Volksinitiative.

Bereits im vergangenen Sommer hat die SVP konkrete Vorschläge präsentiert, wie der Vorrang des demokratisch legitimierten Schweizer Rechts gegenüber internationalem Recht wiederhergestellt werden. Der Vorrang der Bundesverfassung vor internationalem Recht muss endlich festgehalten werden. In den vergangenen Jahren dringt über verschiedene Kanäle (Staatsverträge, internationale Gerichte, autonomer Nachvollzug) immer mehr internationales Recht in unsere Rechtsordnung ein. Das Bundesgericht, der Bundesrat, die Verwaltung sowie Staats- und Völkerrechtsprofessoren haben in den letzten Jahrzehnten massgeblich dazu beigetragen, dass das internationale Recht in der Schweiz eine dominierende Kraft in der politischen Diskussion und in der Entwicklung des schweizerischen Rechts wurde. Sie haben alle den „Vorrang des Völkerrechts vor dem Landesrecht" propagiert und sich gegenseitig darin bestärkt, dass das internationale Recht in der Schweiz dem Landesrecht vorgehe. So stellt das Bundesgericht heute das internationale Recht über die von Volk und Ständen beschlossene Verfassung. Volksinitiativen werden nicht mehr umgesetzt. Die demokratische Staatsordnung wird mehr und mehr ausgehebelt. Volk und Parlament verlieren den gestaltenden Einfluss auf ihr eigenes Recht. Verbote und Regulierungen internationaler Organisationen werden – meist ohne öffentliche Debatte – übernommen, obwohl manche dieser Organisationen einseitige politische Ziele verfolgen und zudem demokratisch nicht legitimiert sind. Der Bundesrat will die Schweiz zudem institutionell in die EU einbinden und damit in wichtigen Belangen dem Europäischen Gerichtshof unterstellen. Das heute präsentierte Gutachten im Auftrag linker Organisationen unterstützt diese Tendenzen.

Die SVP gibt hier dezidiert Gegensteuer. Sie hat in diesem Bereich in den vergangenen Monaten bereits verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht. Die zuständige Arbeitsgruppe der Partei hat die Vernehmlassung zu den im vergangenen Sommer gemachten Vorschlägen für Verfassungsänderungen ausgewertet und wird der Parteileitung demnächst Antrag für das weitere Vorgehen stellen, wie die zunehmende Verdrängung des schweizerischen Rechts durch internationales Recht gestoppt werden kann.