Massiver Widerstand gegen Road-Pricing

SVP) Der Bundesrat will in der Schweiz Versuche mit Road-Pricing, also mit Strassenzöllen, durchführen. Dies kommt nicht in Frage. Ein Versuch bedeutet in der Schweiz immer die schleichende Einführung. Jetzt reicht’s! Die Autofahrer werden zu Milchkühen der Nation. Gleichzeitig werden ihre Steuer- und Gebührenmilliarden in den öffentlichen Verkehr gebuttert. Die SVP wehrt sich entschieden gegen Road-Pricing und ruft die Autofahrer schon heute zum Widerstand auf.

In einigen europäischen Städten werden die Autofahrer täglich zur Kasse gebeten, wenn sie Stadtgebiete befahren. Fasziniert von der neuen Idee, einmal mehr Geld aus den Taschen der Autofahrer zu ziehen, wollen die Mitte-Links-Parteien Road-Pricing auch in der Schweiz einführen. Harmlos als Versuch getarnt, sollen demnächst also mittelalterliche Strassenzölle einkassiert werden. Damit sollte, gemäss Idee der Initianten, die Verkehrsproblematik in den Ballungszentren gelöst werden. Doch diese Probleme sind in der Schweiz hausgemacht. Es sind die Folgen einer einseitigen linken Verkehrspolitik.

Wenn die Pendler und Kunden mit dem Auto künftig neben hohen Parkplatzgebühren und Bussen auch noch Wegzölle für das Befahren der Städte bezahlen müssen, blutet das Gewerbe in den Innenstädten endgültig aus. Es freuen sich die „grünen Zentren“ (grosse Einkaufszentren ausserhalb der Städte). Schon heute fahren immer mehr Konsumenten in diese Einkaufszentren im Grünen. „Schnell hin, schnell weg und erst noch gratis Parkieren“, ist die Devise. Da können die Gewerbler in den Städten schon heute kaum mithalten. Wenn künftig auch noch Strassenzölle für das Befahren der Städte geleistet werden müssen, gibt es endgültig keinen Grund mehr für das Einkaufen und Arbeiten in der Stadt. Dann sind die linken Stadtregierungen endlich am Ziel und haben aus den Schweizer Städten verslumte, linksgrüne Kloaken gemacht.

Soweit darf es nicht kommen. Das ist nicht die Verkehrspolitik der Schweiz. Wenn europäische Städte Wegzölle verlangen wollen, sollen sie das tun. Die europäische Verkehrspolitik ist eine andere als die schweizerische. Neben der Verkehrssteuer, der Autobahnvignette, den Abgaben auf Treibstoffen sowie weiteren Abgaben (z.B. LSVA), werden die Verkehrsteilnehmer in unserem Land zur Genüge ausgepresst. Und was ist die Gegenleistung? Statt mit dem Geld das Strassennetz effizienter und sicherer zu machen, um einen besseren Verkehrsfluss zu erreichen, zweigen die Linken so viele Mittel wie möglich für die NEAT und andere Projekte des öffentlichen Verkehrs ab.

Das werden die Autofahrer nicht mehr mittragen. Road-Pricing ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die SVP wird sich bis zu einer allfälligen Volksabstimmung gegen eine solche staatlich sanktionierte Raubritterei zur Wehr setzen und ruft die Autofahrer schon heute auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit massiv Widerstand gegen solche Abzocker-Politik zu leisten.

Bern, 7. Dezember 2007