Migrationsfragen prägen erste Legislaturhälfte – Neues Extrablatt

Anlässlich eines Mediengesprächs in Bern haben Parteipräsident Toni Brunner, Fraktionspräsident Adrian Amstutz sowie Fraktionsvizepräsident Guy Parmelin heute eineBilanz zur Legislaturmitte gezogen. Die erste Legislaturhälfte war für die SVP insbesondere geprägt durch Migrations- und Souveränitätsfragen. Die SVP hat unter anderem mit der Einreichung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" und der erfolgreichen Sammlung der Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer wichtige Akzente gesetzt. Zu den Folgen der unkontrollierbaren Masseneinwanderung wurde heute ein weiteres „Extrablatt" vorgestellt, das in den kommenden Tagen in alle Haushaltungen der Schweiz verteilt wird.

In den ersten beiden Jahren der laufenden Legislatur konnte die SVP zahlreiche politische Akzente setzen, welche sie heute in einer 80-seitigen Legislaturhalbzeitbilanz vorstellte. Ein Schwergewicht legte die SVP in der Ausländer- und Asylpolitik, wo sie im Parlament verschiedene Gesetzesrevisionen mitgeprägt hat und mit zahlreichen Anträgen und Vorstössen präsent war. In der ersten Legislaturhälfte konnte die Partei zudem die Masseneinwanderungsinitiative einreichen, welche am 9. Februar 2014 zur Abstimmung gelangt.

Im Bereich der Ausschaffung krimineller Ausländer hat die SVP den Druck auf die Umsetzung der von Volk und Ständen im Jahr 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative unvermindert hoch gehalten. Sie hat zu diesem Zweck eine zweite Volksinitiative, die Durchsetzungsinitiative, lanciert und die Unterschriften im vergangenen Jahr in Rekordzeit gesammelt. Mit dieser Initiative wird sichergestellt, dass der Volkswille durchgesetzt werden kann. Eine erste Parlamentskommission ist nun auf diese Linie eingeschwenkt, auch wenn der Bundesrat weiterhin alles unternimmt, um den Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung nicht umzusetzen.

Gegen schleichenden EU-Beitritt
Der Kampf gegen einen EU-Beitritt hat in den letzten beiden Jahren ebenfalls wieder einen zentralen Stellenwert erhalten. Eine Mehrheit von Bundesrat und Parlament streben noch immer in die EU, wobei dieser Prozess heute schleichend erfolgt. Mit Verhandlungen über sogenannte „institutionelle Fragen" will der Bundesrat die Schweiz institutionell an die EU anbinden und sich letztlich in der EU integrieren. Dazu gehören die dynamische und zwingende Übernahme von EU-Recht und die Unterordnung unter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), also das Akzeptieren von fremden Richtern. Die SVP hat sich als einzige Partei gegen diese Verhandlungen ausgesprochen. Ebenso hat die SVP die zunehmende Priorisierung von internationalem Recht gegenüber demokratisch legitimiertem Schweizer Recht durch Behörden und Gerichte konsequent thematisiert. Diese für die Unabhängigkeit und Souveränität fatale Entwicklung muss gestoppt werden. Die SVP hat zu diesem Thema ein viel beachtetes Grundsatzpapier verfasst und konkrete Verfassungsänderungen vorgeschlagen.

Schlanker Staat und Freiheit
Der SVP gelang es, mit der erfolgreichen Bekämpfung des zentralistischen und teuren Familienartikels, Verstaatlichungstendenzen einzudämmen. Mit der Familieninitiative konnte die angestrebte steuerliche Gleichbehandlung aller Familien nicht erreicht werden, aber die breite Diskussion in Bezug auf die Einmischung des Staates in die Familienformen war wichtig. Auch war die SVP die einzige Partei, die sich gegen die masslose Verteuerung der Autobahnvignette eingesetzt hat. Mit der Volkswahl des Bundesrates ermöglichte die SVP zudem eine breite öffentliche Diskussion über die Bedeutung der Volksrechte. Vertiefte Inhaltliche Positionsbezüge erfolgten in den letzten beiden Jahren unter anderem in der Energiepolitik mit einem Gegenkonzept zur Energiestrategie des Bundesrates, in der Landwirtschaftspolitik, im Bereich der Volksschule sowie mit Positionspapieren zur Raumplanung, zum Gesundheitswesen und zur Integration.

Erfolgreiche Wahlen
Bei kantonalen Wahlen konnte die SVP ihre Position konsolidieren. Von 13 stattgefundenen Wahlgängen in der ersten Legislaturhälfte konnte die SVP neunmal zulegen und viermal musste sie Wähleranteile abgeben. Mit 562 Mandaten in kantonalen Parlamenten ist die SVP auch in den Kantonen wieder die stärkste Partei. Die Präsenz in den Exekutiven konnte auf den historisch höchsten Stand von 21 Regierungssitzen ausgebaut werden.

Mit Extrablatt in Schlussphase des Abstimmungskampfes
Die Schlussphase des Abstimmungskampfes für die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" startet die SVP in diesem Tagen mit einem weiteren Extrablatt – dem vierten insgesamt – das in alle Haushaltungen der Schweiz in deutscher, französischer und italienischer Sprache verteilt wird. Die SVP thematisiert in diesem Extrablatt die grossen Probleme, die mit der Masseneinwanderung verbunden sind und setzt ein starkes Gegengewicht zur Millionenpropaganda der Initiativgegner und zur massiven Beeinflussung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch die Behörden von Bund und Kantonen.