Medienmitteilung

Nein zur 10-Millionen-Schweiz – masslose Zuwanderung stoppen:

Die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos haben verheerende Folgen für unser Land. Weil sich die Saboteure im Bundeshaus und an den Gerichten weigern, den Volkswillen umzusetzen und die Zuwanderung zu steuern, kommen jedes Jahr 80’000 Personen neu in die Schweiz. Allein letztes Jahr kamen unter dem Strich über 180’000 Personen. So darf es nicht weitergehen! Die Delegierten der SVP Schweiz unterstützen deshalb am Sonderparteitag zu Asyl und Zuwanderung in Küssnacht (SZ) einstimmig, die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative». Weiter verabschiedeten sie zentrale Forderungen an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.

«Fast jedes Problem, an dem die Schweiz leidet, hat mit der masslosen, ungeregelten Zuwanderung zu tun – so kann es nicht weitergehen», sagte Nationalrat Thomas Matter (ZH) vor den Delegierten der SVP Schweiz in Küssnacht (SZ). In den letzten 20 Jahren ist die Schweiz durch Zuwanderung um 1.5 Millionen Personen angewachsen. Allein im letzten Jahr kamen zusätzlich über 180’000 Personen. Das ist mehr als der Kanton Schwyz Einwohner hat! Bereits heute zählt unser kleines Land 9 Millionen Einwohner, bald werden es 10 Millionen sein.

Die negativen Folgen der masslosen Zuwanderung spüren wir jeden Tag: Vollgestopfte Züge, Staus auf den Strassen, überlastete Spitäler, explodierende Gesundheits- und Sozialkosten. «Unsere Spitäler, ja unser gesamtes Gesundheitssystem läuft am Anschlag und was wird uns von Links-Grün als Lösung verkauft?», sagte Nationalrat Manuel-Strupler (TG). «Sie wollen noch mehr Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren.» Auch die Wohnungsnot und steigende Mieten hätten ihre Ursache in der masslosen Zuwanderung. Statt endlich die Zuwanderung zu steuern, wolle Links-Grün die Wohnfläche pro Person einschränken – wie dies der Mieterverband fordert, in dessen Vorstand SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sitzt, die selber auf mindestens 150 Quadratmetern wohnt. «Das ist typisch für die Cüpli-Linken: Das gewöhnliche Volk soll sich einschränken, selber lebt man auf grossem Fuss», so Strupler.

Für Thomas Matter ist klar, dass die SVP Schweiz etwas gegen die Bevölkerungsexplosion und die drohende 10-Millionen-Schweiz tun muss. «Unzählige Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb und ausserhalb der SVP haben uns erreicht mit der dringenden Aufforderung, endlich etwas zu tun. Denn viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich zunehmend fremd im eigenen Land

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)» sieht vor, dass der Bundesrat spätestens dann Massnahmen treffen muss, wenn die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen überschreitet – insbesondere im Asylbereich sowie beim Familiennachzug Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf 10 Millionen Personen bis 2050 keinesfalls überschreiten. Ansonsten muss der Bundesrat bevölkerungstreibende internationale Verträge kündigen – inklusive das Personenfreizügigkeitsabkommen.

Die Delegierten der SVP Schweiz sprachen sich einstimmig für die Unterstützung der «Nachhaltigkeits-Initiative» aus.

Stopp dem Asyl-Chaos – handeln Sie endlich, Frau Bundesrätin Baume-Schneider!
Die Probleme der masslosen Zuwanderung werden durch das Asyl-Chaos weiter verschärft. «Es kommen zu viele und es kommen die falschen Ausländer», sagte Nationalrat Gregor Rutz. Das hat insbesondere bei der Sicherheit und in der Bildung gravierende Folgen – die Opfer dieser verantwortungslosen Asyl-Politik der Mitte-Links-Mehrheit in Bundes-Bern sind allen voran Frauen und Kinder.

An die Adresse von Asylministerin Baume-Schneider verabschiedeten die Delegierten der SVP-Schweiz deshalb unmissverständliche Forderungen:

  1. Solange Schengen-Dublin nicht funktioniert, ist jeder Staat für seine Grenzkontrollen Bundesrätin Baume-Schneider soll diese      Forderung gegenüber der EU vertreten und in der Schweiz so umsetzen.
  2. Wer über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz kommt, hat kein Anrecht auf Asylverfahren und Aufenthalt.
  3. Kriminelle Ausländer sind konsequent
  4. Asylverfahren müssen in Transitzonen an der Landesgrenze und/oder in einem sicheren Drittstaat (zum Beispiel Ruanda) durchgeführt werden.

Die SVP verlangt auch, dass nicht immer der ländliche Raum die links-grünen Träumereien ausbaden muss. Die Wirtschaftsmigranten sollten nach dem links-grünen Wähleranteil verteilt werden, so Nationalrat Andreas Glarner. «Wer die haben will, soll sie auch bekommen!»

Am Sonderparteitag in Küssnacht (SZ) nahmen 353 Delegierte und 126 Gäste teil.

 
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