Nein zur Propaganda der Basler Regierung

(SVP) Die mehrheitlich linke Basler Regierung liess allen Stimmbürgern im Kanton Basel-Stadt ein Werbeschreiben für ein Ja zur Kohäsionsmilliarde zukommen. Darauf erhob SVP-Nationalrat Jean Henri Dunant (BS) Beschwerde gegen diese einseitige staatliche Abstimmungspropaganda. Heute hiess der Bundesrat diese Beschwerde gut. Die SVP ist erleichtert über den Entscheid. Es ist einer Demokratie unwürdig, dass Kantonsregierungen Abstimmungen auf solche Weise zu beeinflussen versuchen.

Nach der Neuenburger Kantonsregierung war der Basler Regierungsrat bereits die zweite Exekutive innerhalb weniger Monate, welche auf Kosten der Steuerzahler einseitige Abstimmungsempfehlungen veröffentlicht hat. Die rot-grünen Regierungsmehrheiten scheinen keinen Aufwand zu scheuen, um das Volk zu manipulieren und mit ihren Argumenten einzuseifen.

Der heutige Entscheid des Bundesrates zur Beschwerde von Jean Henri Dunant war klar und deutlich: Kantonsregierungen ist es nicht erlaubt, eigene Stellungnahmen zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen dem amtlichen Stimmmaterial des Bundes beizulegen. Die SVP begrüsst diesen Entscheid und verwahrt sich in aller Form vor solch billiger Behördenpropaganda.

Die Basler Bevölkerung muss wissen:

1. Das Osthilfegesetz ist ein Blanko-Check für Bundesrat und Parlament. Da der Betrag der Kohäsionszahlungen nicht limitiert ist, wird die Schweiz auch künftig bei jeder EU-Erweiterung zur Kasse gebeten. Im nächsten Jahr soll unser Land anlässlich des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien so zusätzliche 350 Mio. Franken zahlen. Dazu sagt die SVP Nein.
2. Die Kohäsionsmilliarde wird nicht, wie ursprünglich versprochen, kompensiert. Das heisst: Die Zahlung muss entweder mit neuen Steuern finanziert werden oder aber der Bund macht neue Schulden. Die SVP hat immer eine Vorlage gefordert, welche die Milliarde vollumfänglich kompensiert.

Es bleibt zu hoffen, dass die Strategie und Manipulation der Basler Regierung von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern durchschaut und mit einem wuchtigen Nein zur Kohäsionsmilliarde an der Urne quittiert wird.

Bern, 22. November 2006