Neutralität: Die politischen Irrläufe der Ruag müssen gestoppt werden

Die SVP nimmt die jüngsten Äusserungen von Ruag-Präsident Nicolas Perrin mit Befremden zur Kenntnis. Offenbar hat die VBS-Vorsteherin Viola Amherd ihre Ruag-Leute nicht im Griff. Die SVP fordert den Gesamtbundesrat auf, entschieden dafür zu sorgen, dass der Bundesbetrieb die Neutralität der Schweiz wahrt. In der NZZ vom Samstag hatte Perrin die Neutralität offensive in Frage gestellt. Wörtlich sagte er: «In einer sich zusehends vernetzenden Welt werden wir uns noch vermehrt die Frage nach der Neutralität und deren Auslegung stellen müssen.»

Sogar mit einem Nato-Beitritt liebäugelt der Ruag-Präsident: «Wir werden nicht darum herumkommen, diese Frage beantworten zu müssen.» Es werde in Zukunft vermehrt Verbindungen mit «Ländern und Armeen der Nato» geben. Es lohne «sich nicht, für die Schweiz Waffen und Munition völlig autonom zu produzieren».

Ruag hat nicht zu politisieren
Die SVP verurteilt diese Attacke auf die bewährte Schweizer Neutralität aufs Schärfste. Es ist nicht die Aufgabe der Ruag, zu politisieren und die in der Bundesverfassung verankerte Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz in Frage zu stellen. Den neutralitätsrechtlichen Rahmen für ihre Tätigkeiten setzen die Gesetze und die Politik. VBS-Vorsteherin Viola Amherd muss die politischen Irrläufe der Ruag sofort stoppen.

Perrins Aussagen sind umso befremdlicher, als Ruag-Chefin Brigitte Beck wegen ähnlicher Äusserungen zurücktreten musste. An einem Podium zur Schweizer Neutralität sagte Beck, Deutschland oder Spanien sollten trotz Veto der Schweiz Waffen weitergeben. Ebenfalls kritisch zur Neutralität äusserte sie sich in einem Skandal-Interview mit CH Media, das nicht veröffentlicht wurde.

Mit seinem erneuten Angriff auf Schweizer Neutralität macht Ruag-Präsident Perrin alles noch viel schlimmer. Die Schweizer Neutralität ist national sowie international rechtlich verankert und historisch bewährt. Ihr verdanken wir Frieden und Stabilität. Auch die Welt profitiert von der Neutralität der Schweiz und ihren Vermittlungsdiensten. Für die SVP ist die Wahrung der immerwährenden bewaffneten Neutralität nicht verhandelbar.