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Neutral undkritisch
Grundvoraussetzung für ein Individuum und den souveränen Staat ist es, frei zu sein, um sich überhaupt für das Richtige entscheiden zu können. Die SVP setzt sich seit vielen Jahren für diese Freiheit von Land und Leuten ein. Dazu gehört auch die Erarbeitung eines Parteiprogramms, das zu allen Herausforderungen aufzeigt, wie diese Freiheit gewahrt werden kann. Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz setzt die St. Galler Nationalrätin Esther Friedli als neue Programmchefin ein. Sie verfügt über grosse Erfahrung im politischen Geschäft und wird das freiheitliche Profil der Partei weiter schärfen. Sie folgt auf den bisherigen Programmverantwortlichen Nationalrat Peter Keller, der seit einem Jahr das Generalsekretariat leitet.
Esther Friedli wird die Arbeiten für das Parteiprogramm der Jahre 2024 – 2027 rasch an die Hand nehmen. Dieses wird im Frühling 2023 von den Delegierten der SVP Schweiz verabschiedet werden. «Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit sind unsere Grundwerte, das wird auch so bleiben», so Esther Friedli. «Die freie Schweiz als unsere Heimat ist jedoch in Gefahr durch die illegale Migration, nicht integrationswillige oder kriminelle Ausländer und missbräuchliche Sozialhilfebezüge. Aber auch durch eine mit Moralin verseuchte linke Verbots- und Bevormundungspolitik, die den Staat als Retter der Menschheit versteht. Die links-grüne Mehrheit will die Schweiz verscherbeln und lieber heute als morgen der EU beitreten oder sich dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen. Die gleichen Kreise wollen auch ohne Diskussion und Mitsprache des Volks eine Mitgliedschaft der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat. Sie zerstören die Neutralität und damit die guten Dienste der Schweiz.»
Das Programm wird breit gefächert auf dem bisherigen Programm aufbauen. Einen weiteren Programm-Schwerpunkt sieht Friedli in der Reduktion der Abhängigkeit der Schweiz. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig dies ist. Zusätzlich gilt es, die grosse Gefahr einer Strom-Mangellage, bzw. eines Blackouts, für die Schweiz endlich ohne ideologische Scheuklappen mit klaren Worten zu benennen und anzupacken.
Zudem wird ein ausführliches Kapitel dem Kampf gegen die ausufernde Genderpolitik der Luxuslinken und der neuen Zensur in Form der sogenannten «Cancel Culture» gewidmet sein.
«Esther Friedli bringt ideale Voraussetzungen für diese anspruchsvolle Aufgabe mit», sagt Parteipräsident Marco Chiesa. Als Nationalrätin, Politologin und Inhaberin eines Büros für politische Kommunikation und Beratung ist die ehemalige Generalsekretärin des Bildungsdepartements des Kantons St. Gallen mit den Mechanismen des Politbetriebs im Detail vertraut.
