Der Bundesrat lehnt die «Kompass-Initiative» ab. Volk und Kantone sollen bei zentralen Staatsverträgen nicht zwingend mitentscheiden können. Das Motiv ist klar: Der Bundesrat will den EU-Unterwerfungsvertrag um jeden Preis durchdrücken und dafür unsere demokratischen Rechte aushebeln.
Der Bundesrat macht den Weg frei für den schleichenden EU-Beitritt der Schweiz. Mit der heute verabschiedeten Botschaft lehnt er die sogenannte «Kompass-Initiative» ab. Einen Gegenvorschlag legt er nicht vor.
Die Kompass-Initianten wollen, dass bei Verträgen, die unsere staatlichen Grundlagen und die Kompetenzen von Bund und Kantonen wesentlich verändern, Volk und Stände zwingend das letzte Wort haben. Wichtige und folgenschwere Verträge müssen durch eine Volks- und Kantonsmehrheit breit abgestützt sein. Die EU-Bundesräte Cassis und Jans wollen genau das verhindern.
Bundesrat will Volk und Stände entmachten
Mit der Ablehnung der «Kompass-Initiative» entmachtet der Bundesrat die Kantone und das Volk. Und das ausgerechnet bei einem Vertragspaket, das gemäss der gleichen Regierung von grösster Bedeutung sei. Der Widerspruch ist offensichtlich. Dass gerade beim EU-Unterwerfungsvertrag das Volk möglichst wenig zu sagen haben soll, ist entlarvend: Es geht den EU-Befürwortern um die Ausschaltung der schweizerischen Demokratie.
Die wahre Agenda hinter der heutigen Botschaft: Mit einem Nein zur «Kompass-Initiative» will der Bundesrat den Weg freimachen für den EU-Unterwerfungsvertrag. Besonders dreist ist die Begründung: Die Verträge würden keinen derart schwerwiegenden Eingriff in die staatliche Ordnung darstellen, dass ein obligatorisches Referendum gerechtfertigt wäre.
Es braucht schon viel politische Unverfrorenheit, um zu diesem Schluss zu kommen! Denn die EU-Verträge stellen die Schweiz und ihre gewachsenen Institutionen auf den Kopf. Sie bedeuten einen fundamentalen Umbau unseres Staatssystems mit seinem fein austarierten Zusammenspiel von Bund und Kantonen.
EU-Unterwerfungsvertrag zerstört Schweizer Erfolgsmodell
Die Kantone gehörten bei einer Annahme des EU-Unterwerfungsvertrags zu den grossen Verlierern. Kompetenzen würden nach Brüssel verlagert. EU-Rechtserlasse gelten mehrheitlich direkt – ohne parlamentarische Behandlung, ohne Vernehmlassung, ohne Volksabstimmung. Damit wird das Schweizer Erfolgsmodell willentlich zerstört.
Nur die SVP setzt sich kompromisslos für das Ständemehr und die demokratischen Rechte der Schweizer Bevölkerung ein.
Mehr Informationen: Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag
