Ost-Milliarden und Zulagen-Gesetz: 2 x Nein

(SVP) Am 26. November 2006 stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die Milliarden von Steuerfranken Mehrausgaben bedeuten. Eine Mehrheit von Bundesrat und Parlament will die Ost-Milliarden und die Erhöhung der Familienzulagen auf Pump erzwingen. Die Forderung der SVP, die Kohäsionsmilliarde durch Einsparungen zu kompensieren und als Höchstbetrag im Gesetz zu begrenzen, wurde nicht erfüllt. Aus finanzpolitischen Gründen empfiehlt die SVP den Stimmbürgern deshalb, 2 x Nein gegen die Ost-Milliarden und das Zulagen-Gesetz zu stimmen.

Das Nein der SVP zur Kohäsionsmilliarde ist kein Nein zu den Bilateralen Verträgen, sondern eine konsequente Haltung gegen die Geld-Verschleuderung ins Ausland, ohne Gegenleistung und ohne Kompensation – bei 130 Mrd. Franken Bundesschulden. Wichtigstes Anliegen der SVP ist es, den Betrag auf diese eine Milliarde zu beschränken und in den betroffenen Departementen vollständig zu kompensieren. Leider lässt das vorliegende Osthilfegesetz unbeschränkte weitere Zahlungen an die EU zu, für den Fall, dass ihr neue Länder beitreten. Spätestens im nächsten Jahr, wenn Rumänien und Bulgarien beitreten, wird dies die Schweiz schon wieder rund 350 Millionen kosten. Offen sind Folgebeiträge für den allfälligen EU-Beitritt weiterer Balkan- und Ost-Staaten. Bezahlen ohne Ende?

Ein Nein des Stimmvolks ist ein innen- und finanzpolitisches Nein, ohne Auswirkungen auf die Bilateralen Verträge. Der Bundesrat muss dann eine neue Vorlage bringen, die den Betrag auf eine Milliarde beschränkt und die volle Kompensation realisiert.

Mit dem Familienzulagengesetz wird eine neue Sozialversicherung auf Bundesebene installiert. Dies, obwohl praktisch alle bestehenden Sozialversicherungen in grossen Finanzproblemen stecken. Bereits mit der heutigen Familienzulagenordnung fliessen jedes Jahr 230’000 Kinderzulagen ins Ausland, an Kinder, von denen wir nicht mit Sicherheit wissen, ob es sie überhaupt alle gibt. Mit dem neuen Gesetz würde diese Summe noch einmal stark ansteigen. Entgegen den Verlautbarungen der Befürworter wandern die Kinderzulagen in den meisten Fällen ohne Kaufkraftanpassung ins Ausland. Die Wirtschaft, die schon heute vier Milliarden Franken pro Jahr an Familienzulagen zahlt, würde bei einer Annahme des Gesetzes mit zusätzlichen 400 Millionen pro Jahr belastet, dazu kommen die 200 Millionen Beiträge der öffentlichen Hand. Die inländischen Familien würden von den Erhöhungen der Kinderzulagen nur marginal profitieren, die ausländischen jedoch sehr.

Die SVP bekämpft beide Abstimmungsvorlagen vom 26. November 2006 mit einer Kampagne unter dem Titel: „Bezahlen ohne Ende? Ost Milliarden- & Zulagen-Gesetz 2xNein“. >> Internet: www.bezahlen-ohne-ende.ch.

Bern, 9. Oktober 2006