Parlament hintergeht das Volk

(SVP) Die SVP verurteilt die Verknüpfung der beiden Vorlagen in Sachen Personenfreizügigkeit aufs Schärfste. Dieses undemokratische Vorgehen führt zur Entmündigung des Volkes durch das Parlament.

Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Staaten und die Ausdehnung des entsprechenden Abkommens auf Rumänien und Bulgarien wurden zusammengefasst und in einer gemeinsamen Vorlage verabschiedet. Dieses Vorgehen, welches das Parlament unter der Führung der Ratslinken gemeinsam mit der CVP durchzusetzen vermochte, ist höchst undemokratisch.

Die Verknüpfung dieser beiden Vorlagen entmündigt die Stimmbürger. Das Volk kann auf zwei unterschiedliche Fragen nun nur eine Antwort geben. Dies entspricht nicht den Spielregeln, die im Vorfeld ausgemacht worden sind. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit hatten bisher stets betont, dass über alle Erweiterungen auf neue EU-Mitgliedstaaten jeweils abgestimmt werden kann:

„Es gibt keinen Automatismus in der Personenfreizügigkeit.“ aBR Joseph Deiss, 20.08.2005

„Falls die EU weitere Länder aufnimmt […] kann in der Schweiz erneut darüber abgestimmt werden, ob das Abkommen auf diese Länder ausgedehnt werden soll.“ BR Micheline Calmy-Rey , 08.09.2005

Dass nun ein solcher Erweiterungsschritt zufälligerweise gleichzeitig mit der Abstimmung zur generellen Weiterführung der Personenfreizügigkeit auf der Traktandenliste steht, darf an dieser Ausgangslage nichts verändern. Die Zusammenlegung der Vorlagen umgeht die direkte Demokratie und führt dazu, dass einmal mehr bedingungslos auf Forderungen der EU eingegangen wird, ohne die Volksmeinung einzuholen.

Die SVP bekämpft eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien, da dies vorab im Interesse der EU liegt und die Schweiz durch diesen Vertrag kaum einen direkten Nutzen erzielen wird. Der Taschenspielertrick von CVP und Linksparteien zwingt die SVP nun dazu, gegen das Gesamtpaket dieses Abkommens das Referendum zu ergreifen.

Das Volk muss sich zu dieser wichtigen Vorlage äussern können. Dass nur eine Antwort auf zwei Fragen möglich sein wird, ist unhaltbar und zeigt die Angst der Befürworter vor dem Volk – nur deshalb versucht man doch die Stimmbürger mit einem solch undemokratischen Vorgehen zu täuschen!

Bern, 12. Juni 2008