Rechnung 2006: Kein Grund zur Entwarnung – 2008 lauern fünf Milliarden neue Schulden

(SVP) Seit 2003 ist die SVP mit zwei Vertretern im Bundesrat. Sie stellt die grösste Fraktion und prägt die Politik. Nach dem finanzpolitischen Schlendrian der 90er-Jahre sind Bundesrat und Parlament dank ständigem SVP-Druck langsam daran, den finanzpolitischen Turnaround zu schaffen. Aber die günstige Wirtschaftslage und die damit verbundenen höheren Steuereinnahmen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass im Jahr 2008 riesige ausserordentliche Verpflichtungen auf den Bund zukommen. Die SVP fordert daher die Inangriffnahme eines Entlastungsprogramms 2008, um nicht wieder in die verhängnisvolle Defizitwirtschaft der 90er-Jahre zurückzukehren.

Der Bundesrat präsentiert heute einen positiven Rechnungsabschluss wie ihn der Bundeshaushalt in der jüngsten Vergangenheit selten gesehen hat. 2.5 Milliarden Franken Überschuss in der Finanzrechung und rund 3.2 Milliarden ausserordentliche Einnahmen aus den Verkäufen der Swisscom-Aktien – damit ist nach Jahrzehnten der Finsternis wieder Morgenröte in der Bundesfinanzpolitik erkennbar. Doch die positiven Resultate von heute dürfen nicht von den Problemen der kommenden Jahre ablenken. Schon im 2008 warten ausserordentliche Verpflichtungen in der Höhe von fünf Milliarden Franken auf den Bundeshaushalt und dieser droht einmal mehr stärker zu wachsen als die Wirtschaft (+4.3 Prozent!):

• Beispiel NEAT: Die Gesamtkosten der FinöV-Projekte werden mehr als 50 Milliarden Franken betragen. Im Halbjahresrhythmus verkündet Bundesrat Moritz Leuenberger in gewohnter Salamitaktik, wie viel Mehrkosten die NEAT verursacht.
• Beispiel Bundespensionskassen: Die Sanierung der Publica wird rund eine Milliarde Franken kosten. Zusammen mit SBB und Post – gegen zehn Milliarden Franken.
• Beispiel IV: Der aktuelle Schuldenstand beträgt zehn Milliarden Franken und jeden Tag kommen fünf Millionen neue Schulden hinzu.
  Beispiel NFA: Die Einführung des neuen Finanzausgleichs dürfte den Bund an die zwei Milliarden Franken kosten.
• Beispiel Schuldzinsen: In Kürze dürften die Zinsen wieder markant ansteigen – dies bedeutet zwei bis vier Milliarden Franken zusätzlicher Zinsaufwand für den Bund.

Das heutige Resultat ist ein erster Schritt – aber kein Grund, den finanziellen Schlendrian der 90er-Jahre wieder einkehren zu lassen! Im Hinblick auf die ausserordentlichen Verpflichtungen von 2008 braucht es ein neues Entlastungsprogramm’08, um neue Defizite zu verhindern. Bei der aktuellen Konjunkturlage müssen endlich Staatsschulden abgebaut werden. Weiter sind Überschüsse durch tiefere Steuern an die Bürger zurückzugeben. Wer gesunde Staatsfinanzen will, muss SVP wählen, denn nur die SVP steht für eine konsequente Finanzpolitik.

Bern, 30. Januar 2007