Regierung und Opposition – Die Schweiz vor neuen Herausforderungen

(SVP) Die Mehrheit der schweizerischen Bundesversammlung hat entschieden, dass die SVP-Politik in der Regierung unerwünscht ist. Dies bedeutet das Ende der „Zauberformel“ und damit der schweizerischen Konkordanz. Erstmals in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates befindet sich die wählerstärkste Partei in der Opposition. Die weitreichenden staatspolitischen Auswirkungen indessen waren zahlreichen Parlamentariern im Zeitpunkt ihrer Stimmabgabe nicht wirklich klar.

Der Entscheid der Bundesversammlung bedeutet eine krasse Missachtung des Wählerwillens: Nicht umsonst finden die Bundesratswahlen immer nach den Parlamentswahlen statt (vgl. Art. 175 BV). Dass diese Intension des Verfassungsgebers von der Mehrheit der Parlamentarier eiskalt übergangen worden ist, stellt dem Parlament kein gutes Zeugnis aus: Ein Drittel der Stimmbürger ist am 12. Dezember 2007 ganz grob desavouiert worden.

Indem die SVP in die Opposition gedrängt wurde, verändert sich das schweizerische Staatssystem grundlegend. Fundament der bisherigen Politik was das Konkordanzprinzip: Alle grossen politischen Kräfte bildeten zusammen die Landesregierung. Dies ist nun anders, nachdem die wählerstärkste Partei in die Opposition gedrängt wurde.

Neu steht eine Regierungskoalition der Opposition gegenüber. Die Regierung bildet sich aus Vertretern von kleineren Parteien (SP, CVP, FDP) sowie zwei fraktionslosen Bundesräten. Die Opposition wird von der wählerstärksten Partei (SVP) geführt. Mitglied in der SVP-Fraktion – und damit in der Opposition – sind ausserdem die Vertreter von EDU und Lega dei Ticinesi.

Ob sich die Mehrheit der Bundesversammlung zum Zeitpunkt der Stimmabgabe bewusst war, welch weitreichende Veränderungen dies für das fein austarierte schweizerische Verfassungssystem bedeutet, ist fraglich. Die SVP indessen ist auf die neue Situation gut vorbereitet. Als Oppositionskraft ist sie stark: Sie weiss über eine motivierte Basis hinter sich, hat ein klares Parteiprogramm und ist geübt im Umgang mit Volksrechten. Umgekehrt sieht sie sich einer schwachen Regierung gegenüber: Drei ähnlich grosse Parteien streiten sich um den Führungsanspruch, und die politischen Ziele der neuen Mitte-Links-Koalition sind ziemlich unklar. Mit so einer Regierung wird die Schweiz nicht vorwärts kommen.

Die SVP wird ihre neue Rolle als bürgerliche Oppositionskraft und damit Stimme der bürgerlichen Wähler in der Schweiz gegenüber der neuen Mitte-Links-Regierung motiviert und engagiert wahrnehmen und freut sich auf diese Herausforderung.

Bern, 14. Dezember 2007