Rentenalter 65/65 prioritär verwirklichen

Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Megareform Altersvorsorge2020 ist in dieser Form wohl zum Scheitern verurteilt. Zu umfassend werden einige positive Ansätze mit zahlreichen Detailanpassungen, massiven Mehreinnahmen und Steuererhöhungen verknüpft. Die sich zuspitzenden strukturellen Probleme bei der Altersvorsorge werden dadurch nicht zeitgerecht gelöst. Vielmehr wird die Problemlösung faktisch mit der Aussicht auf zusätzliche Mittel verzögert. Die SVP fordert daher eine zeitliche Priorisierung der zentralen strukturellen Massnahmen. Dazu gehört insbesondere eine rasche Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau bei 65 Jahren. Zudem soll das seit dem 1. Januar 1999 erhobene zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozent zugunsten der AHV dieser vollständig gutgeschrieben werden und nicht zu 17% in die allgemeine Bundeskasse fliessen.

Das heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Reformpaket Altersvorsorge2020 ist in diesem Umfang bereits im Voraus zum Scheitern verurteilt. Ein überdimensioniertes Reformpaket wird spätestens an der Urne eine Niederlage erleiden. Vergangene Abstimmungen zeigen, dass Megareformen politisch nur schwer durchsetzbar sind. Gerade weil mit dem vorliegenden Massnahmenpaket die dringenden strukturellen Massnahmen nicht priorisiert und konsequent angegangen werden und vorwiegend über Mehreinnahmen, d.h. über Steuererhöhungen die Probleme nur aufgeschoben werden, drängt sich auf, zwingende Anpassungen separat und möglichst rasch anzupacken. In kleinen, für den Bürger nachvollziehbaren, aber effizienten Schritten müsste die Altersvorsorge saniert werden. Stattdessen will der Bundesrat zeitgleich an einer Unmenge von Schrauben drehen. Dieses Vorgehen birgt das Risiko eines Scherbenhaufens und letztlich der Beschränkung auf einnahmenseitige Massnahmen.

Aus Sicht der SVP müssten prioritär folgende Schritte unternommen werden: Die Angleichung des Frauenrentenalters auf das der Männer bei 65 Jahren ist umgehend vorzunehmen. Weiter soll das seit dem 1. Januar 1999 erhobene zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozent zugunsten der AHV dieser vollständig gutgeschrieben werden und nicht zu 17% in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Näher zu prüfen ist auch eine Schuldenbremse, welche auf struktureller Ebene das finanzielle Ungleichgewicht in der AHV zu korrigieren vermag und nicht einseitig auf Mehreinnahmen setzt, wie dies Bundesrat Berset in seinem Paket vorsieht. Im Bereich der beruflichen Vorsorge sind die technischen Parameter anzupassen, damit die heute bestehende nicht so vorgesehene Umverteilung von den Aktiven zu den Rentnern gestoppt wird. Der Mindestumwandlungssatz muss gesenkt werden.

Im Vordergrund muss eine gerechte und in die Zukunft abgesicherte Altersvorsorge stehen. Die demographischen Gegebenheiten verlangen daher vorab nach strukturellen Veränderungen. Die SVP wird sich mit Vehemenz gegen die Erhöhung von Steuern und Abgaben auf Vorrat wehren. Eine nachhaltige Stabilisierung der Altersvorsorge lässt sich nicht auf dem Weg des geringsten Widerstandes einseitig über Mehreinnahmen garantieren. Das bewährte und vom Ausland bewunderte Drei-Säulen-Prinzip muss für die Zukunft gesichert und darf nicht durch eine zum Scheitern verurteilte Megareform gefährdet werden.