Schlanker Bund: SVP unterstützt den Bundesrat!

(SVP) Das Optimieren von Abläufen und Prozessen sollte eigentlich ein Dauerauftrag und eine laufende Führungsaufgabe sein. Dazu braucht die Bundesverwaltung keine Reform. Die vom Bundesrat beschlossene Verwaltungsreform muss primär darauf ausgerichtet sein, die Bundesverwaltung mindestens um 20 Prozent schlanker zu machen. Ansonsten geraten die Kosten und die Bürokratie endgültig ausser Kontrolle. Die SVP-Bundeshausfraktion steht hinter den Beschlüssen des Bundesrats, verlangt aber rasch messbare Ergebnisse.

Bundesräte, die besseren Tagen nachtrauern, veränderte Situationen verdrängen und den beschlossenen Reformprozess nicht mitmachen oder diesen sogar torpedieren wollen, gehören zum Streichpotenzial der Verwaltungsreform und nicht in die Chefetage.

Die Schweiz kann sich den Verwaltungsapparat, den sie sich hauptsächlich in den letzten 15 Jahren aufgebaut hat, nicht mehr leisten. Die Gehälter, Spesen-, Arbeitszeit- und Pensionskassenregelungen etc. der Bediensteten des Bundes sind wesentlich besser, als bei den allermeisten Arbeitnehmern der Privatwirtschaft.

Die Zeiten haben sich nachhaltig geändert. Der Arbeitsmarkt und die finanzielle Lage sind andere als noch vor wenigen Jahren. Diese Veränderungen müssen alle Arbeitnehmer mittragen, nicht nur jene der Privatwirtschaft. Das ist schlicht und einfach eine Frage der Gerechtigkeit.

In drei Bereichen erwartet die SVP innerhalb kurzer Zeit messbare Resultate:

1. Aufgabenverzicht;
2. daraus resultierend ein Abbau der Bundesstellen;
3. Anpassungen von Gehalts-, Spesen-, Arbeitszeit- und Pensionskassenregelungen sowie Kündigungsfristen der Bundesbediensteten an die Privatwirtschaft (Bundespersonalgesetz).

   Bern, 9. September 2005