Schluss mit der Schuldenwirtschaft von Mitte-Links!

Die SVP nimmt die vom Bundesrat vorgestellten Eckpunkte für das Budget 2024 mit Besorgnis zur Kenntnis. Zwar ist zu begrüssen, dass die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Damit wird der Volkswille angesichts der schlechten finanziellen Situation respektiert. Die SVP verurteilt aber, dass die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. So lehnte das Parlament sämtliche Anträge der SVP ab, die einen Stopp des unkontrollierten Ausgabenwachstums forderten. Wohlgemerkt: Dabei geht es nicht ums Sparen, sondern lediglich darum, die stetig wachsenden Ausgaben einzudämmen. Aber nicht einmal dazu bot die Mitte-Links-Mehrheit Hand.

Die Forderungen der SVP
Um diese gefährliche Fehlentwicklung zu stoppen und zu einem gesunden Bundeshaushalt beizutragen, fordert die SVP insbesondere folgende Massnahmen:

• eine Verschärfung der Schuldenbremse. Das Ausgabenwachstum darf über einen Konjunkturzyklus hinweg nicht grösser sein als das Wirtschaftswachstum.
• eine Kürzung der Entwicklungshilfegelder;
• Kürzungen im Kulturbereich. Denn die entsprechende Botschaft von Bundesrat Alain Berset sieht über die nächsten vier Jahre Ausgaben von 1 Milliarde Franken vor;
• einen Stopp des Stellenwachstums vor allem im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA);
• eine Senkung der Fiskalquote. Die erweitere Fiskalquote (inkl. Steuern und Abgaben) muss bis 2030 unter 30 Prozent gesenkt werden.

Rückkehr zu haushälterischer Vernunft
Wie wichtig diese Massnahmen sind, liegt auf der Hand: Nur wenn es uns gelingt, das ungebremste Ausgabenwachstum zu stoppen, erhalten die Bundesfinanzen ein stabiles Fundament. Die SVP setzt sich vehement für ein Rückkehr zu haushälterischer Vernunft ein. Denn die Verschwendungssucht von Mitte-Links gefährdet Stabilität und Wohlstand und führt zu noch mehr Steuern für Gewerbe und Mittelstand. Das dürfen wir nicht zulassen!