Schluss mit Masseneinbürgerungen, Ja zur Demokratie!

(SVP) Die Einbürgerungszahlen 2006 können mittlerweile als Masseneinbürgerungen bezeichnet werden. Nach den Höchstzahlen von 2005 haben die Einbürgerungen 2006 erneut um fast 20% zugenommen. Diesem Zuwachs ins Bodenlose muss endlich Einhalt geboten werden. Das Bürgerrecht ist ein freier demokratischer Entscheid und darf nicht zum Verwaltungsakt degradiert werden!

Die heute vom Bundesamt für Migration veröffentlichten Einbürgerungszahlen 2006 zeigen in erschreckender Weise, wie die Tendenz zu Masseneinbürgerungen zunimmt. Die 47607 Neueingebürgerten im 2006 entsprechen der gesamten Einwohnerzahl der Kantone Uri und Appenzell Innerrhoden zusammen! Die Einbürgerungszahlen haben seit 2005 um 19,8% zugenommen! Von 1991 bis 2006 haben sich die jährlichen Einbürgerungen verachtfacht!

Diese skandalösen Masseneinbürgerungen sind ganz im Sinne der linken Parteien, welche damit die Ausländerzahlen senken und die Problematik der hohen Ausländeranteile in Sozial- und Kriminalstatistiken vertuschen möchten. Dass der Ausländerbestand im letzen Jahr trotz hohen Einbürgerungszahlen auch zugenommen hat, ist umso gravierender. Masseneinbürgerungen lösen keine Probleme, sie bürgern sie nur ein!

Es ist höchste Zeit, dass die Stimmbürger wieder selbstständig und frei über Einbürgerungen entscheiden können. Sie kennen die betreffenden Antragssteller am besten und wissen am besten, ob die jeweiligen Personen integriert sind. Den Stimmbürgern werden jedoch je länger je mehr Rechte entzogen. Die Gerichte mischen sich immer mehr in Angelegenheiten ein, welche sie nichts angehen. Die Bevormundung des Bürgers nimmt bedenkliche Formen an – man darf seine Meinung im eigenen Land nicht mehr sagen! Ablehnende Einbürgerungsentscheide stuft die Rassismus-Kommission mitunter gar als „rassistische Vorfälle“ ein – eine groteske Entwicklung. In jeder Demokratie muss man das Recht haben, „Nein“ zu sagen!

Für die SVP ist klar: Der Einbürgerungsentscheid ist ein demokratischer Entscheid. Sie kämpft mit ihrer Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ dafür, dass der Einbürgerungsentscheid auch künftig von den Gemeinden bzw. Stimmbürgern getroffen werden kann – als politischer Entscheid, wie es auch Verfassung und Gesetz vorsehen. Nur so können wir die stetig wachsenden Einbürgerungszahlen wieder in den Griff bekommen.

Bern, 12. Februar 2007