Schönfärberei zur Personenfreizügigkeit

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat heute seinen jährlichen Bericht zur Personenfreizügigkeit mit der EU veröffentlicht. Dieser ist erneut geprägt von einer einseitig schönfärberischen Sicht und einer eigenwilligen Interpretation der Fakten. Der gleichentags publizierte Migrationsbericht 2010 des Bundesamtes für Migration zeigt die wahre Dimension der Zuwanderung aus der EU auf. Im vergangenen Jahr sind nicht weniger als 90‘496 Personen aus der EU in die Schweiz eingewandert. Der gesamte Wanderungssaldo (Einwanderung minus Auswanderung) der letzten fünf Jahre beläuft sich insgesamt auf über 382‘000 Personen (für sämtliche Länder). Das entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Zürich. Die Zahlen des seco zeigen deutlich eine Verdrängung der Ausländer aus Drittstaaten durch EU-Bürger und eine massive Belastung der Grenzregionen.

Die Arbeitslosenquote bei Ausländern aus Nicht-EU-Staaten liegt nach wie vor bei hohen 7,8%. Diese Personen werden durch einwandernde EU-Ausländer verdrängt, bleiben aber in der Schweiz und beziehen Arbeitslosengelder. Der Wanderungssaldo bleibt auch bei schwächerer Konjunktur sehr hoch. Auch hat sich gezeigt, dass das Versprechen des Bundesrates, die Zuwanderung aus Drittstaaten nehme nach Einführung der Personenfreizügigkeit ab, falsch war. Die Zuwanderung aus Drittstaaten bleibt stabil. Eine sprunghafte Zunahme der Einwanderung durch die Personenfreizügigkeit haben verschiedene Grenzregionen erlebt. So hat sich der Wanderungssaldo im Kanton Tessin seit 2002 im Vergleich zu den letzten zehn Jahren ohne Personenfreizügigkeit mehr als verdreizehnfacht. Für die Genferseeregion ist der Saldo um mehr als das Fünffache gestiegen. Markant ist in diesen Regionen auch die Zunahme der Grenzgänger.

Das seco wird zudem nicht müde zu betonen, dass die Zuwanderung insbesondere auf Hochqualifizierte entfällt und zieht als Beweis die angegebenen Bildungsabschlüsse herbei. Dass diese aufgrund unterschiedlicher Schul- und Bildungssysteme wenig aussagekräftig sind, wird nicht erwähnt. So liegt die Maturitätsquote in Italien bei gegen 80% oder in Frankreich bei über 50%. Aussagekräftiger wären Zahlen zur Einwanderung in bestimmte Berufsgattungen. Dort dürfte sich dann zeigen, dass deutlich weniger Ingenieure als Service- oder Küchenpersonal in die Schweiz einwandern – Schulabschluss hin oder her.

Für die SVP ist klar, dass die Schweiz die Hoheit über die Zuwanderung wieder zurückgewinnen muss. Die Zuwanderung muss wieder steuer- und begrenzbar werden. Die Delegierten der SVP-Schweiz werden deshalb auf Antrag der Parteileitung am kommenden Samstag über die Lancierung einer Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung entscheiden können.

Bern, 26. Mai 2011