Schweiz muss steuerlich konkurrenzfähig bleiben

Die SVP hat den heute präsentierten Schlussbericht des Steuerungsorgans von Bund und Kantonen zur Unternehmenssteuerreform III zur Kenntnis genommen und wird diesen nun genau analysieren. Die Schweiz muss ihre steuerliche Konkurrenzfähigkeit unter allen Umständen erhalten. Ein Mix von breit wirksamen Alternativmodellen als Ersatz für eine Aufgabe von bisherigen steuerlichen Sonderregelungen ist deshalb zwingend und muss nun rasch konkretisiert und allenfalls noch über die heute präsentierten Vorschläge hinaus erweitert werden. Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als den Wohlstand der Schweiz.

Für den Ersatz bestehender steuerlicher Sonderregelungen (insb. für gemischte Gesellschaften und Holdinggesellschaften) braucht es einen wirksamen Mix an alternativen Massnahmen (möglichst weite Boxen-Lösungen, zinsbereinigte Gewinnsteuer, Flexibilisierung des Massgeblichkeitsprinzips, Gewinnsteuersenkungen usw.), der den unterschiedlichen Situationen und Bedürfnissen der Unternehmen und der betroffenen Standortkantone Rechnung trägt. Die SVP fordert deshalb eine rasche Konkretisierung der Vorstellungen mit dem Ziel, die Schweiz, wenn immer möglich, noch konkurrenzfähiger zu machen als heute. Um die Akzeptanz sicherzustellen und einen problemlosen Übergang zu ermöglichen, sind auf jeden Fall entsprechend lange Übergangsfristen notwendig. Es dürfen keinesfalls kurzfristig steuerliche Standortvorteile aufgegeben werden, bevor nicht neue Modelle greifen. Die Schweiz darf sich diesbezüglich von ausländischen Druckversuchen nicht beeindrucken lassen. Auch ist eine gesamtheitliche und dynamische finanzpolitische Betrachtung vorzunehmen und vor einer kurzfristigen Erbsenzählerei zu warnen. Denn nur ein konkurrenzfähiger Standort Schweiz schafft Arbeitsplätze, Wohlstand und damit auch Steuereinnahmen. Verliert die Schweiz ihre steuerliche Konkurrenzfähigkeit, steht nicht mehr und nicht weniger als das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz auf dem Spiel.