Schweiz stärken, nicht an die EU verraten

SVP) Die Einmischung der EU in die Steuerhoheit der Schweizer Kantone zeigt einmal mehr, wie die grosse Union mit kleinen Staaten umzugehen pflegt. Nur gut, ist die Schweiz weder dem EWR noch der EU beigetreten. Das hat unser Land nur der SVP zu verdanken, die seit 15 Jahren unaufhaltsam für den bilateralen Weg und gegen die blinde Annäherung an die EU kämpft. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist eine grosse Chance und, wie der neidvolle Blick der europäischen Steuervögte beweist, ein grosser Standortvorteil. Der jüngste Angriff der EU auf die Souveränität unseres Landes entbehrt jeder Grundlage. Die Schweiz muss auf Erpressungen entschlossen reagieren: Unsere Steuersouveränität ist nicht verhandelbar.

Der Steuerwettbewerb ist insbesondere den Sozialdemokraten seit Jahren ein Dorn im Auge. So haben Vertreter der SP verschiedentlich gedroht, unser Land und die Kantone wegen dem Steuerwettbewerb via EU zu disziplinieren. Dies führte zu Pilgerfahrten nach Brüssel und zu Bittstellungen bei europäischen Genossen. Offensichtlicher als die Sozialdemokraten das machen, könnte man die Interessen der Schweiz und ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht verraten. Rot/Grün hat den aktuellen Steuerstreit geschürt, die Schweiz verraten und muss dafür bei den Wahlen im Oktober bestraft werden.

So geht es nicht weiter! Die SVP fordert in der Frühjahrssession eine dringliche EU-Debatte. Das Parlament soll den Bundesrat in seiner Haltung bestärken, gegen die EU-Erpressung vorzugehen. Gleichzeitig soll klar gemacht werden, welche politischen Kräfte unser Land in Brüssel an den Pranger stellen und welche die Souveränität von Land und Volk verteidigen. Die SVP fordert, dass über den Steuerwettbewerb keine Gespräche oder Verhandlungen mit der EU geführt werden – auch nicht solche in einem „grösseren Zusammenhang“. Vielmehr hat der Bundesrat, für den Fall einer Eskalation mit der EU, jetzt schon Gegenmassnahmen zu prüfen und vorzubereiten. An einer Medienkonferenz in Bern legt die SVP ihre europapolitischen Positionen dar. Sie erläutert im Detail ein Positionspapier mit neun Forderungen:

• Kein EU-Beitritt
• Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs
• Explizite Anerkennung der schweizerischen Souveränität durch die EU
• Bei weiterem EU-Druck: Diskussion möglicher Gegenmassnahmen
• Neue Verhandlungen und Abkommen nur mit Nutzen für die Schweiz
• Nein zu neuen Kohäsionszahlungen ohne Gegenleistung
• Kein Rahmenvertrag zur Ausschaltung des Volkes
• Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit
• Obligatorisches Referendum und Abstimmung über die gesamte Personenfreizügigkeit im Jahr 2009

Das Positionspapier und alle Referate der Medienkonferenz finden Sie im Internet

Bern, 27. Februar 2007