Die linksgrüne Migrationspolitik ist gescheitert. Die SVP-Fraktion fordert griffige Massnahmen: Von Arrest bis Ausschaffung.
Es ist ein Skandal: Mittlerweile muss die Schweizer Bevölkerung vor sogenannten «Schutzsuchenden» geschützt werden: Asyl-Migranten pöbeln herum, belästigen Frauen und Senioren, stehlen und gehen sogar gewalttätig gegen Polizisten vor. Die Situation rund um die Asylzentren ist eine Zumutung für die Schweizer Bevölkerung. Und was tun der zuständige Asyl-Minister Jans und seine Beamten? Sie verharmlosen die Fakten und verweigern griffige Massnahmen. SP-Bundesrat Jans muss zu einer Kurskorrektur gezwungen werden: Die SVP-Fraktion fordert Arrest und Ausgangssperren für renitente und kriminelle Asyl-Migranten (Motionen 25.4588 und 25.4577).
Allerdings muss auch der permanente Zustrom von Asylmigranten gestoppt werden: Jedes Jahr kommen zehntausende Asylschmarotzer aus der ganzen Welt in die Schweiz: Es handelt sich mehrheitlich um muslimische Männer. Sie kommen mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden und linken NGOs. Dagegen tut Asylminister Jans nichts. Die Willkommens-Asylpolitik von Mitte-Links muss gestoppt werden. Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, eine Asylstrategie mit folgenden Zielen vorzulegen (Motionen 25.4589 und 25.4674):
Schweizer Steuerzahler schuften für Illegale
Man kann es kaum glauben: Personen, die illegal in die Schweiz eingedrungen sind und unser Land verlassen müssten, kassieren Sozialhilfe! Statt die Grenzen besser zu kontrollieren und diese Leute zurückzuschaffen, werden sie mit staatlichen Leistungen belohnt. Das sind die Folgen der linksgrünen Larifari-Politik. Kein Wunder, kommen immer mehr Illegale und Asylschmarotzer in unser Land. Die SVP-Fraktion fordert, dass Personen mit Wegweisungsentscheid weder Sozialhilfe noch Nothilfe erhalten (Motionen 25.4587 und 25.4647).
Landesverweis statt Klamauk-Feminismus
Wer Opfer schützen will, muss konsequent gegen Täter vorgehen. Die linken Klamauk-Feministen veranstalten Demonstrationen, fordern zusätzliche Steuermillionen für nutzlose Aufklärungskampagnen und verleugnen das wahre Problem: die importierte Frauenfeindlichkeit. Überdurchschnittlich viele Gewalttäter haben einen muslimischen Hintergrund. Die SVP-Fraktion fordert einen besseren Schutz der Opfer: Mit einem obligatorischen Landesverweis bei allen Offizialdelikten im häuslichen Bereich (Motionen 25.4619 und 25.4637).
