Sicherheit gewährleisten

Am zweiten Tag ihrer Sitzung in Seedorf/UR hat sich die SVP-Fraktion mit weiteren Geschäften der bevorstehenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Mit Nachdruck fordert die Fraktion den Ständerat auf, im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee die für die Landesverteidigung notwendigen Mittel (insbesondere mindestens ein Zahlungsrahmen von 20 Mrd. Franken für die Jahre 2017–2020) zur Verfügung zu stellen und damit den nationalrätlichen Beschlüssen aus der Wintersession 2015 zu folgen.

Die SVP fordert die anderen Parteien auf, nun auch in den anstehenden Budgetprozessen die für die Sicherheit der Schweiz und die Armee notwendigen Mittel zu priorisieren. Sie hat diese Stossrichtung bei einer ersten Aussprache zum Stabilisierungsprogramm des Bundes, das sich derzeit in der Vernehmlassung befindet, bestätigt. Ebenso klar fordert die Fraktion den Bundesrat auf, endlich die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Grenzen wieder zu sichern. Dazu ist auch ein unterstützender Einsatz der Armee zu planen. Es ist eine Frage der Zeit, bis in den kommenden Wochen und Monaten der Zustrom von Migranten wieder zunehmen wird. Die Massnahmen zum Grenzschutz in anderen Ländern (insb. Österreich) werden den Druck auf die Schweiz zudem weiter erhöhen. Andere Staaten, wie Frankreich, kontrollieren derzeit ihre Grenzen, um die Sicherheit zu erhöhen.

Innovation kann nicht verstaatlicht werden
Kritisch betrachtet die Fraktion den zunehmenden staatlichen Aktivismus unter dem Schlagwort „Innovation“. Das neue Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse-Gesetz) führt dazu, dass die Innovationsbürokratie ausgebaut wird und schon mittelfristig höhere Kosten entstehen. Der Begriff „Innovation“ ist heute zu einem Vorwand für alle möglichen Staatsinterventionen geworden. Nur weil „Innovation“ drauf steht, heisst das nicht, dass sinnvolle Forschung, unternehmerische Innovation und Kreativität drin sind. Meist bedeutet es nur: mehr Steuergelder und ein Ausbau der Verwaltung. Die SVP-Fraktion kann daher diesem Bundesgesetz nicht zustimmen. Die staatlichen Strukturen sind zu straffen und nicht auszuweiten.

Im Nachgang zur Fraktionssitzung nehmen verschiedene Mitglieder der Faktion am 16. Nationalen SVP-Jasscup in Seedorf teil, zu dem mehrere Hundert Jasserinnen und Jasser aus der ganzen Schweiz erwartet werden.