Sicherung der Altersvorsorge rasch angehen

Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat bei der Sicherung der Altersvorsorge endlich den Tatsachen ins Auge sieht und vorwärts macht. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen und dringlich. Für die SVP ist einerseits klar, dass eine Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau auf 65 Jahre ein rasch zu realisierender Schritt ist. Andererseits sind im Bereich der beruflichen Vorsorge unverzüglich konkrete Massnahmen im Zusammenhang mit dem Mindestumwandlungssatz, dem Mindestzinssatz und der Kapitaldeckungsgrade vorzulegen. Unbedingt zu vermeiden ist hingegen eine Vermischung von 1. und 2. Säule.

Die ersten Weichenstellungen des Bundesrates im Zusammenhang mit der Sicherung der Altersvorsorge kommen sehr spät. Umso mehr müssen nun rasch konkrete Schritte folgen. Skeptisch ist die SVP gegenüber der Idee die Reformvorschläge zur 1. und 2. Säule in die gleiche Vorlage zu integrieren. Für die SVP kommt eine materielle Vermischung von 1. und 2. Säule keinesfalls in Frage. Das 3-Säulen-System erweist sich derzeit mit Blick auf die katastrophalen Zustände der Sozialversicherungssysteme in anderen Ländern als riesiger Vorteil der Schweiz. Das bewährte System darf nun keinesfalls in Frage gestellt werden. Vielmehr gilt es auch in Zukunft massvolle und langfristig finanzierbare Lösungen für die einzelnen Säulen zu finden. Nicht in dieses Bild passt die kürzlich vom Bundesrat vollzogene Kehrtwende im Bereich der Sanierung der Invalidenversicherung, wo sich der Bundesrat von kurzfristigen Veränderungen der Parameter zu einem unverständlichen Rückzieher bei den Reformbestrebungen verleiten liess.

Die SVP fordert nun konsequente Schritte zur Sicherung der Altersvorsorge. Dabei ist auf nicht finanzierbare Ausbauwünsche ebenso zu verzichten wie auf zusätzliche Steuer- und Abgabenbelastungen.