Sieg der SVP: Keine Mehrwertsteuererhöhung

Der Bundesrat hat heute beschlossen, die am 17. Mai 2009 vorgesehene Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verschieben. Die SVP fordert schon lange eine Senkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent. Jetzt macht auf Druck der SVP endlich auch der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung. Er hat eingesehen, dass es für den Konsum und die Wirtschaft Gift wäre, jetzt die Steuern zu erhöhen.

Der Bundesrat hat heute den Abstimmungstermin über die Erhöhung der Mehrwertsteuern zu Gunsten der IV vertagt. Die bereits früher auf den 17. Mai 2009 festgesetzte Abstimmung soll nun voraussichtlich im Herbst stattfinden. Aus Sicht der SVP ist aber auch eine blosse Verschiebung einer Steuererhöhung kein konsequentes Zeichen. In der Medienmitteilung des Bundesrates heisst es: „Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage sind im Parlament und in der Öffentlichkeit Stimmen laut geworden, die eine Verschiebung des Inkrafttretens der Mehrwertsteuererhöhung fordern. Gemäss Bundesbeschluss würde die Erhöhung am 1. Januar 2010 in Kraft treten“. Die einzige Stimme, die sich schon seit Jahren öffentlich ohne Wenn und Aber für tiefere Steuern eingesetzt hat, ist die SVP. Selbst die Wirtschaftsverbände, allen voran die economiesuisse, haben hingegen der vorgeschlagenen Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt.

Die aktuelle Wirtschaftsentwicklung ist beängstigend. Kurzarbeit, der Einbruch der Auftragslage und ein enormer Stellenabbau im In- und Ausland dominieren die Schlagzeilen. Die finanzielle Lage der Invalidenversicherung ist, trotz einer langen Phase der Hochkonjunktur katastrophal. Die IV hat über 12 Milliarden Franken Schulden und jeden Tag kommen rund 5 Millionen hinzu. Bundesrat Couchepin versucht sich derweil lieber in der Piratenfängerei, anstatt sich um die Probleme in seinem Departement und insbesondere die desolaten Sozialwerke zu kümmern. In diesem Bereich gilt es vorrangig den überproportionalen Ausländeranteil in der IV sowie den damit verbundenen, stetig steigenden, Export von Leistungen ins Ausland anzugehen. Bereits 2006 hat die SVP eine 6. IV-Revision zur ausgabenseitigen Sanierung dieses Sozialwerks gefordert. Es dürfen keine zusätzlichen Geldmittel mehr in ein marodes System gepumpt werden, sondern vielmehr ist die strukturelle Sanierung und die konsequente Bekämpfung der Missbräuche an die Hand zu nehmen.

Die SVP begrüsst den derzeitigen Verzicht über die Abstimmung zur MWST- Erhöhung und kämpft dafür, dass die Mehrwertsteuer generell um 1 Prozent gesenkt und somit der Maximalsatz auf 6,6 % festgelegt wird. Ausserdem muss jetzt endlich die ausgabenseitige Sanierung der IV sowie die Bekämpfung der Missbräuche in diesem System konsequent angegangen werden. Auch deshalb braucht es ein NEIN am 8. Februar 2009, damit sich die Situation unserer Sozialwerke nicht noch zusätzlich verschärft und damit der Bundesrat endlich wieder um die Probleme in der Schweiz kümmert, anstatt sich um EU-Interessen zu sorgen.

Bern, 28. Januar 2009