Skandal: Steuergelder für Anti-SVP-Studie

(SVP) Im Jahr 2001 hat der Bundesrat das Nationale Forschungsprogramm (NFP 40+) über den Rechtsextremismus bewilligt. Seither wurden mehr als ein Dutzend wissenschaftliche Studien über Ursachen, Ausmass und Folgen rechtsextremistischer Tätigkeiten verfasst. Heute – fünf Monate vor den eidgenössischen Wahlen – präsentieren die Verantwortlichen eine weitere Studie, welche SVP-Mitgliedern „Feindseligkeiten gegen Immigranten“ unterstellt und die Partei gar in Zusammenhang mit rechtsextremen Gruppen bringt. Die SVP verwahrt sich in aller Form gegen diese dreckigen Anwürfe und fordert den Bundesrat auf, beim Schweizerischen Nationalfonds die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Dass der Nationalfonds mit staatlichen Geldern im Bereich „Rechtsextremismus – Ursachen und Gegenmassnahmen“ Untersuchungen macht, ist an sich schon fragwürdig. Sicher hätte unser Land grössere Probleme, welche eine Untersuchung wert wären. Dass im Rahmen dieses Forschungsprogramms die grösste Regierungspartei zum Hauptthema wird, ist jedoch ein handfester Skandal. Dass die Medien immer wieder einen Zusammenhang zwischen der SVP und Rechtsextremismus zu konstruieren versuchen, ist bekannt (aber mittlerweile nicht mehr interessant und auch nicht glaubwürdig). Wenn derartige absurde Thesen jedoch von staatlichen Forschungsanstalten in die Welt gesetzt werden, müssen die zuständigen Personen zur Verantwortung gezogen werden.

Hinzu kommt, dass diese staatlich finanzierten und wissenschaftlich anmutenden Studien völlig einseitig den Rechtsextremismus zum Thema machen, ohne den Linksextremismus nur ansatzweise zu beleuchten. Der Linksextremismus jedoch hat laut Bundesamt für Polizei massiv zugenommen.

In der letzten Session hat Ständerat Maximilian Reimann (AG) dem Bundesrat mit seinem Vorstoss „Existiert auch der Linksextremismus in der nationalen Forschung?“ kritische Fragen zu diesen einseitigen Nationalfonds-Studien gestellt. Er hat bis heute keine Antwort auf seine Fragen erhalten.

Die SVP stellt fest, dass sich der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für politische Zwecke instrumentalisieren lässt und so nichts zum Wachstum der Schweiz oder zum wirtschaftlichen Fortschritt beiträgt. Die Politiker müssen sich gut überlegen, wie mit den Steuergeldern künftig verfahren werden soll, die bislang in den Nationalfonds geflossen sind.

Bern, 14. Mai 2007