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In der schweizerischen Medienpolitik geben die Staatssender den Takt an. Die mit jährlichen Gebührengeldern von knapp 1,2 Milliarden Franken finanzierte SRG hat sich dank den besten…
In der schweizerischen Medienpolitik geben die Staatssender den Takt an. Die mit jährlichen Gebührengeldern von knapp 1,2 Milliarden Franken finanzierte SRG hat sich dank den besten Rahmenbedingungen (Gebühren und Werbung) in Europa für staatliche Sender ein eigentliches Medienmonopol erschaffen. Für private Anbieter bei Radio und Fernsehen bleiben angesichts der Marktmacht der staatlichen SRG bestenfalls Brosamen übrig – auch die Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Medien, unabdingbar für eine Demokratie, leiden darunter. Dass sich nun private Anbieter von ihren Radio- und Fernsehaktivitäten trennen wollen, veranschaulicht die zunehmende Resignation. Die SVP hat seit jeher diese wettbewerbsschädliche Übermacht kritisiert und mit Vorstössen auf die Gefahr und die unhaltbaren Zustände aufmerksam gemacht.
In der kürzlich zu Ende gegangenen Sondersession hat die SVP diesen Weg weiterverfolgt und mit mehreren Vorstössen eine klare Verbesserung für private Anbieter gefordert. Über eine Motion sollen z.B. die Geschäftsberichte der SRG transparenter gestaltet werden. Heute weiss man nicht genau, wie viel der 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder für welche Programme und für welche Sender ausgegeben werden. Dieser Missstand ist endlich zu beheben. Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, wie ihre Zwangsgebühren verwendet werden. Ein weiterer Vorstoss befasst sich mit der Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die privaten Anbieter. Will man die Medienvielfalt erhalten, so ist es unabdingbar, dass die nicht-staatlichen Anbieter mehr Rechte erhalten. So soll die SRG nur noch in jenen Bereichen tätig sein, in welchen keine Angebote von privater Seite bestehen oder keine Private bereit sind, definierte Angebote zu übernehmen.
Zu guter Letzt fordert die SVP auch das Verbot der Online-Werbung für die SRG, so wie es die privaten Medienunternehmen fordern. Der Bundesrat ist angehalten, die Liberalisierung im Onlinebereich nicht zu genehmigen. Die drei Vorstösse sind ein erster Schritt in Richtung einer Stärkung der Vielfalt und einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Medienlandschaft.
Die Vorstösse im Wortlaut:
