Staatlich unterstützte Zwangsheiraten müssen Konsequenzen haben!

Dass in faktisch staatlich finanzierten Räumen wie im Haus der Religionen in der Stadt Bern potenziell jugendgefährdende Inhalte missioniert und Zwangsheiraten vollzogen werden, ist ein Skandal und ein Affront gegenüber den Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die SVP fordert, dass den Verantwortlichen allfällige Mietverträge sowie alle allfälligen – mit Steuergeldern finanzierten – Leistungsvereinbarungen zu künden sind. Als Sofortmassnahme ist dem «Haus der Religionen» die zeremonielle Eheschliessung per sofort polizeilich zu untersagen, bis die gemäss Medienberichten dort an Frauen und Mädchen begangenen Übergriffe (sog. Zwangsehen) lückenlos aufgeklärt worden sind. Der für den Vollzug der Zwangsheiraten verantwortliche Imam ist zudem des Landes zu verweisen. Offenbar ist der Kulturkonflikt krass unhaltbar und der weitere Verbleib des Imams in der Schweiz ist der Gesellschaft nicht zuzumuten.

Die Kosten für das Haus der Religionen betrugen rund 10 Millionen Franken, massgeblich finanziert durch den Kanton Bern, den Lotteriefonds, der Stadt Bern sowie der Burgergemeinde Bern. Die SVP erwartet vom jeweiligen Gemeinwesen, dass es sich sofort und ohne Wenn und Aber von diesen Zwangsehen distanziert. Zudem sind unverzüglich geeignete Massnahmen umzusetzen, um den Schutz von Minderjährigen und von Frauen zu gewährleisten. Der leitende Imam, der in Syrien, Tunesien und Saudi-Arabien an islamischen Universitäten studiert und bisher öffentlichkeitswirksam für einen «moderaten Islam» geworben hat, wird aufgefordert, die Einstellungs- und Arbeitsprozesse, die Finanzierung sowie das Controlling des Vereins offenzulegen und konkrete Verbesserungsvorschläge öffentlich bekannt zu geben.

Aus Sicht der SVP sind zudem folgende Forderungen umzusetzen, um die grassierenden Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe zu stoppen:

• Wirksame und unter Sanktionsandrohung stehende Massnahmen gegen Zwangsverheiratungen sind endlich durchzusetzen;
• Vereinslokalitäten in welchen Zwangsheiraten stattfinden sind von den Behörden per sofort zu schliessen, die Vereine sind aufzulösen;
• Die Verantwortlichen sind strafrechtlich zu belangen und aufgrund ihres offensichtlichen Unwillens zur Integration des Landes zu verweisen. In Fällen, in denen eine doppelte Staatsbürgerschaft besteht, ist die schweizerische Staatsbürgerschaft abzuerkennen;
• Verhaltensweisen, die mit den Sitten, Gebräuchen und Gesetzen der Schweiz unvereinbar sind, müssen als Verstoss gegen die im Aufenthaltsrecht vorgesehenen Integrationskriterien angesehen werden;
• Die Motion 20.3011 «Kinder- und Minderjährigenehen nicht tolerieren» ist pfefferscharf umzusetzen;
• Nulltoleranz gegenüber sexuellen Übergriffen und Gewalt an Frauen ist explizit von risikobehafteten, religiösen Vereinen einzufordern;

Der falschen Toleranz im Namen der naiven links-grünen Woke-Bewegung ist endlich entschieden entgegenzutreten.