Stopp der Erpressung durch die EU

(SVP) Am 26. November sagte das Schweizer Volk ohne vertragliche Notwendigkeit und Gegenleistung Ja zum Osthilfegesetz und damit zur Zahlung von einer Milliarde Franken an die zehn neuen EU-Staaten. Zum Dank kam die Schweiz am Tag nach der Volksabstimmung bereits wieder unter Druck. Die EU erachtet den schweizerischen Steuerwettbewerb als „inkompatibel mit dem EU-Recht“. Mit einem dringlichen Vorstoss will die SVP wissen, welche Gegenmassnahmen für den Bundesrat in Frage kommen, um die andauernden EU-Erpressungen zu stoppen.

Nach europapolitischen Abstimmungen scheint es EU-Tradition zu sein, der Schweiz gleich wieder Druck aufzusetzen. Am Tag nach der Annahme der Bilateralen Verträge I kündigte Deutschland das Luftverkehrsabkommen mit der Schweiz. Am Tag nach der Abstimmung über Schengen/Dublin gab die EU-Aussenkommissarin bekannt, dass das Schengen/Dublin-Abkommen nicht in Kraft treten könne, wenn die Schweiz im September 2005 Nein zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs sage. Und am Tag nach der Abstimmung über das Osthilfegesetz im November 2006 schliesslich, kommt die Schweiz schon wieder unter Druck der EU, wegen der unterschiedlichen kantonalen Steuerpraxis.

Der EU ist der Steuerwettbewerb unter den Kantonen schon lange ein Dorn im Auge. Doch darüber gibt es nichts zu verhandeln. Der Steuerwettbewerb ist Ausdruck der kantonalen Souveränität in Finanzfragen, ein wichtiger Standortfaktor und damit Fundament des schweizerischen Wohlstandes. Ein Angriff auf dieses System kommt einer Infragestellung der schweizerischen Souveränität gleich.

Die SVP will wissen, was der Bundesrat konkret unternimmt, um dem Druck der EU zu entgegnen. Zudem will die SVP Auskünfte darüber, ob der Bundesrat auch Gegenmassnahmen erwägt, um den Druckversuchen der EU zu widerstehen. Ist der Bundesrat bereit, auf die Ratifikation von Sozialversicherungsabkommen mit den kommenden EU-Staaten Bulgarien und Rumänien zu verzichten, solange die EU die Steuerautonomie in der Schweiz nicht anerkennt? Oder ist der erneute Druckversuch der EU etwa nur ein Mittel, um weitere 350 Mio. Franken Kohäsionszahlungen für Bulgarien und Rumänien „zu erpressen“?

Vom Bundesrat erwartet die SVP in dieser Situation Führung, Entschlossenheit und eine klare Haltung: Zum kantonalen Steuerwettbewerb gibt es nichts zu verhandeln.

Bern, 5. Dezember 2006