SVP fasst Parolen für die Volksabstimmung vom 7. März 2010

Die SVP hat an der heutigen Zentralvorstandssitzung in Stans die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 7. März 2010 gefasst. Die SVP lehnt sowohl den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen als auch die Tierschutzanwalt-Initiative ab. Hingegen sagt der Zentralvorstand mit 40:11 JA zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge.

NEIN zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Die SVP lehnt den Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung
am Menschen mit 57:1 bei 1 Enthaltung ab und empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein NEIN. Das Parlament hat zu viele Regelungen in den Verfassungsartikel gepackt, welche auch auf Gesetzesstufe hätten festgeschrieben werden können. Damit ist der Verfassungsartikel zu einengend und letztlich forschungsfeindlich.

NEIN zur Tierschutzanwalt-Initiative
Die Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der
Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)“ lehnt der Zentralvorstand einstimmig ab. Die Initiative ist unnötig und durch die neue Tierschutzgesetzgebung überholt. Tierleid muss mit Prävention und Kontrolle verhindert werden, bevor es entsteht. Dafür braucht es keinen „Tieranwalt“ und keine Aufblähung der Bürokratie. Deshalb ist ein NEIN zur Initiative angezeigt.

JA zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes
Der Zentralvorstand empfiehlt nach intensiver Diskussion mit 40:11 bei 2 Enthaltungen ein JA zum Umwandlungssatz bei der beruflichen Vorsorge. Nur mit einer Anpassung des Umwandlungssatzes an die gestiegene Lebenserwartung können die Renten auch in Zukunft gesichert werden. Das bewährte Drei-Säulen-Prinzip in der Altersvorsorge ist im Gleichgewicht zu halten. Dies ist insbesondere im Interesse der heutigen und künftiger Generationen.

Die SVP fasst alle Parolen für die Abstimmung 7. März 2010 im Zentralvorstand. An der morgigen Delegiertenversammlung steht die Verabschiedung einer Resolution für genügend preiswerten Strom für alle im Vordergrund.