SVP fordert 6. IV-Revision

(SVP) Die Probleme in der Invalidenversicherung (IV) sind seit Ende der 80er-Jahre aus dem Ruder gelaufen. Schon über 18 Milliarden zusätzliche Finanzierungsmittel wurden in die IV gepumpt. Trotz Finanzspritze um Finanzspritze erhöhten sich die Schulden auf über acht Milliarden Franken. Der Grund dafür ist einfach: Es wird mehr Geld ausgegeben als herein kommt oder anders formuliert, es gibt zu viele Rentenbezüger. Dank dem Druck der SVP wird heute offen über Missbräuche und „Scheininvalidität“ gesprochen. Jetzt gilt es die 5. IV-Revision schnell durch das Parlament zu bringen und die 6. IV-Revision einzuleiten, damit die IV ausgeglichene Resultate erzielen kann.

Obwohl die Zahl der Neurentner in den vergangenen beiden Jahren um insgesamt 18 Prozent abgenommen hat, schreibt die IV tiefrote Zahlen. Mit jedem Tag gibt die IV sechs Mio. Franken mehr aus als sie einnimmt. Das können wir uns nicht mehr lange leisten. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, die 5. IV-Revision rasch umzusetzen und eine 6. IV-Revision vorzubereiten, um den zusätzlichen Finanzierungsbedarf zu beseitigen. Erst nach einer ausgabenseitigen Sanierung der IV, dürfen die Fragen der Entschuldung im Parlament behandelt werden.

Neben wirklichen Invaliden wird die IV immer mehr zum Sammelbecken für Bezüger, die eigentlich gar nicht in die IV gehören (z.B. arbeitslose Ausländer, Jugendarbeitslose, Langzeitarbeitslose oder Ausgesteuerte). Entgegen dem Willen des Gesetzgebers wurde die IV so zu einer Art „Komplementär-Sozialhilfe“. Damit wurde die Absicht des Volkes, die IV als Versicherung für Erwerbsunfähige zu gestalten, klar missbraucht.

Die zahlreichen SVP-Vorschläge für eine 6. IV-Revision setzen beim Missbrauch und bei den Ungerechtigkeiten an. Beispiel Kinderrente: Ein Kind eines IV-Bezügers erhält ohne stichhaltigen Grund mehr als das Dreifache einer Kinderzulage eines Nicht-IV-Bezügers. Die SVP fordert eine Halbierung der überhöhten Kinderrenten (Spareffekt: 300 Mio. Franken pro Jahr). Ausländer: Von 100 IV-Leistungsbezügern sind 41 Ausländer. Und von den ins Ausland exportierten Renten gehen gar 88 Prozent an Ausländer. Die SVP fordert, dass die Frage der Exportierbarkeit von Renten vertieft behandelt wird. Die heute einfache Möglichkeit des Rentenexportes macht die IV attraktiv (mit einer Rente von 6’000 Franken im Monat kann eine türkische Familie in Izmir fürstlich leben). Es müssen hier Kündigungen von bilateralen Sozialversicherungsabkommen mit Netto-Rentenimportstaaten in Betracht gezogen werden. Unklare IV-Ursachen: Trotz unklarer IV-Ursache darf eine Person Auto fahren. Man weiss zwar nicht genau, warum eine Person nicht arbeiten kann, man ist sich aber sicher, dass sie Autofahren kann. Die SVP fordert für die stark wachsende Rentnerkategorie mit unklaren IV-Ursachen (z.B. psychische Leiden, Rückenleiden, Schleudertraumata) ein Fahrverbot für die Dauer des IV-Bezuges. Dies ist im Interesse der Verkehrssicherheit und schützt auch die betroffenen IV-Bezüger.

Die SVP ist entschlossen, den Sozialmissbrauch weiter zu bekämpfen und damit für eine gesunde, gerechtere IV zu sorgen. Das sind wir dem Volk und der Wirtschaft – aber vor allem den wirklichen Invaliden – schuldig.

Medienkonferenz in Bern
2. März 2006