SVP fordert dringliche Debatte zum IV-Missbrauch

(SVP) Die SVP hat an der heutigen Fraktionssitzung mehrere dringliche Debatten gefordert. Die jüngst bekannt gewordenen Skandale rund um den IV-Missbrauch im Ausland, insbesondere im Kosovo, erfordern eine rasche Transparenz. Die Bürger haben ein Anrecht auf die Aufklärung der Hintergründe. Weiter fordert die SVP-Fraktion eine dringliche Debatte über den Preiszerfall am Milchmarkt, über den aufkommenden Tierschutz-Terror sowie über das Libyen-Debakel des Bundesrates.

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die Missbrauchsbekämpfung der IV im Ausland versagt. Im Kosovo musste die Missbrauchsbekämpfung eingestellt werden, weil die Sicherheit der Mitarbeiter, welche die Observationen hätten vornehmen müssen, nicht gewährleistet war. Aus diesem Grund fordert die SVP in beiden Räten eine dringliche Debatte zur Bekämpfung des IV-Missbrauchs.

Zusätzlich wird die SVP zwei Vorstösse einreichen, welche die Aufkündigung der Sozialversicherungsabkommen mit den Balkanstaaten und der Türkei fordern, damit keine Sozialversicherungsleistungen mehr in diese Länder ausbezahlt werden müssen. In einem anderen Vorstoss fordert die SVP die zwingende Anpassung der Kaufkraft beim Auslandexport von IV-Renten.

Eine weitere dringliche Interpellationen hat die SVP zum Preiszerfall auf dem Milchmarkt eingereicht. Seit der Aufhebung der Milchkontingentierung haben sich die Milchpreise für die Bauern katastrophal entwickelt. Viele Produzenten stehen vor existenziellen Problemen. Die SVP fordert vom Bundesrat rasches Handeln und eine dringliche Debatte im Parlament.

Eine zusätzliche dringliche Interpellationen hat die SVP zum Vorgehen des Bundesrates in der Libyen-Affäre eingereicht. Eine weitere befasst sich mit den terroristischen Angriffen von militanten Tierschützern. Die Aktivitäten von militanten Tierschützern verlangen eine grössere Aufmerksamkeit der Behörden und entsprechende Gegenmassnahmen.

Bern, 8. September 2009